Politik

Kommt Waffenstillstand-Angebot? Putin spielt für eine "neue Großoffensive" auf Zeit

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Wenn Putin einen Waffenstillstand anbietet, dann zu für die Ukraine inakzeptablen Bedingungen, erwarten Militärexperten.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Wladimir Putin will angeblich verhandeln, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Das legen Aussagen des russischen Präsidenten nahe. Doch mehr als ein fauler Frieden erscheint unwahrscheinlich. Vielmehr deuten Berichte aus dem Kreml darauf hin, dass der angebliche Verhandlungswillen eine Finte ist.

Solange Wladimir Putin Präsident ist, verhandelt die Ukraine nicht mit Russland. Das hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang Oktober entschieden - als Reaktion auf die völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete. Putin wird auf absehbare Zeit aber kaum aus dem Kreml verschwinden, daher kann der Krieg in der Ukraine derzeit also nur auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

Seit der erfolgreichen ukrainischen Offensive hat Russland aber anscheinend Gesprächsbedarf. Erst brachte Walentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats, am 6. Oktober ein Treffen der russischen und ukrainischen Delegation beim G20-Gipfel (15. bis 16. November) in Indonesien ins Gespräch. Eine Woche später erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass sich Kremlchef Wladimir Putin auf Bali auch mit US-Präsident Joe Biden treffen würde.

Tags darauf sprach auch Sergei Naryschkin, Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, von "möglichen Verhandlungen, aber nur unter bestimmten Bestimmungen". Wie die exakten Bedingungen aussehen, sagte er nicht. Am vergangenen Wochenende erinnerte Kremlsprecher Dmitri Peskow die USA noch einmal daran, dass ein Treffen von Putin und Biden beim G20-Gipfel möglich wäre.

Dass Russland nach mehr als acht Monaten Krieg nun Gespräche sucht, ist offensichtlich. Auch abseits der Öffentlichkeit, wie das unabhängige russische Exilmedium Meduza berichtet. Der Kreml wolle andere Staats- und Regierungschefs - vor allem im Westen - dazu bringen, die ukrainische Regierung von einem Waffenstillstand zu überzeugen. Im Fokus stehe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der schon das Getreideabkommen vermittelt habe, berichten die Reporter unter Berufung auf Quellen, die der russischen Regierung nahestehen.

Aber der Kreml scheint ein doppeltes Spiel zu spielen. Mit dem Waffenstillstand wolle er kein endgültiges Kriegsende erreichen, heißt es bei Meduza. Die geschwächten russischen Truppen sollen stattdessen eine Pause bekommen, um im Frühjahr eine neue Großoffensive in der Ukraine zu starten. Die Zeit will die Armee nutzen, um Hunderttausende Wehrpflichtige und andere neue Rekruten auszubilden. Außerdem braucht es neuen Vorrat und Munition. So lange gekämpft wird, bleibt dafür keine Zeit.

"Russland will, dass Westen auf Ukraine einwirkt"

"Wir haben noch den Winter vor uns. Die Frage ist, ob es den Russen gelingt, sich auf befestigte Verteidigungsanlagen zurückzuziehen. Dann könnten sie die Truppen im Zuge der Teilmobilisierung nachziehen", analysiert Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München im "Stern"-Podcast "Ukraine - die Lage" die aktuelle Situation. "Was ich aber eher glaube, ist, dass Russland versucht, den Druck auf westliche Staaten zu erhöhen, auf die Ukraine einzuwirken, sich auf Verhandlungen mit der Russischen Föderation einzulassen".

Russland glaube immer noch daran, seinen Angriffskrieg mit konventionellen Waffen gewinnen zu können, ist Masala überzeugt. Aber die Chance dürfte nicht mehr allzu groß sein - weil der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgt. Den Krieg so wie bisher noch endlos lange weiter zu führen, daran hat Moskau aber offenbar auch kein großes Interesse. Darauf deuten Aussagen von Putin selbst hin. Russlands Machthaber hat vorige Woche gesagt, dass sein Land zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei, Kiew sich aber weigere.

Keine Gespräche seit Butscha

Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich die Ukraine noch offener gezeigt für Verhandlungen. Es gab damals sogar mehrere gemeinsame Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul. Die wurden aber vorzeitig abgebrochen, als in Butscha schwere Kriegsverbrechen russischer Soldaten entdeckt wurden. In der Folge wurden an weiteren Orten in der Ukraine Hinweise auf russische Gräueltaten gefunden. Seitdem weigert sich die Ukraine, mit Russland in irgendeiner Weise zu sprechen, geschweige denn zu verhandeln.

Die meisten Militärexperten haben dafür Verständnis, weil Russland nur zu den eigenen Bedingungen einen Waffenstillstand akzeptiert. Ein dauerhafter Frieden sei überhaupt nicht das Ziel. Carlo Masala kann sich gut vorstellen, dass Russland schon bald ein konkretes Waffenstillstandsabkommen anbietet - allerdings zu den eigenen Bedingungen. "Ich glaube noch immer, dass, nachdem klar ist, welche Gebiete genau in die Russische Föderation eingegliedert werden nach dieser Schein-Annexion, dass Russland dann möglicherweise einen Waffenstillstand anbietet."

Waffenstillstand nach russischen Bedingungen

Das Angebot Russlands könnte so aussehen: Die Kreml-Truppen stoppen die Angriffe. Dafür akzeptiert die Ukraine die völkerrechtswidrigen Annexionen der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson - und selbstverständlich auch der Krim. Ein Deal, den die Ukraine und der Westen nicht akzeptieren werden, sagt Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, bei ntv. "Putin hat in seiner Rede nicht mehr die bedingungslose Kapitulation der Ukraine gefordert. Das ist, wenn man so will, ein gewisser Fortschritt. Aber das ist immer noch eine für die Ukraine nicht akzeptable Verhandlungsposition."

Das große Ziel Putins ist laut Meduza zwar nach wie vor die Eroberung der gesamten Ukraine. Doch der Kreml denke inzwischen über eine "taktische Option" als Zwischenlösung nach, heißt es. Das Szenario sieht statt eines "dauerhaften" einen "vorübergehenden Waffenstillstand" vor. Der könnte demnach durch Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Truppen zustande kommen - ohne dass Selenskyj und Putin daran beteiligt wären.

Die Ukraine fällt auf die Finte aber nicht rein. Man sei "extrem daran interessiert", Russland militärisch zu besiegen, wird Präsidentenberater Mykhailo Podolyak von "Meduza" zitiert. Nur so könne man den Krieg beenden, die Kriegsverbrecher auf legalem Wege bestrafen und indirekt einen Regimewechsel in Russland in Gang setzen.

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(Dieser Artikel wurde am Montag, 31. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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