Politik

Griechische Drohung Queen Elizabeth kündigt EU-Referendum an

2015-05-27T124111Z_849412188_LR2EB5R0Z8C4S_RTRMADP_3_BRITAIN-EU.JPG1609385257228835977.jpg

Auf dem Weg zum House of Lords: Die Thronrede ist prunkvolles Historienspiel.

(Foto: REUTERS)

Jetzt ist es offiziell: Die britische Königin hat das "In-Out-Referendum" in ihrer Thronrede angekündigt, damit ist es Teil der Regierungspolitik. Premier Cameron sitzt in einer Falle, die er sich selbst gestellt hat.

Die "Queen's Speech" ist eine sorgfältig ausgetüftelte, jahrhundertealte Inszenierung. Wenn der Saaldiener des Oberhauses die Mitglieder des Unterhauses zur Thronrede abholt, wird ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen. Drei Mal klopft er an, bevor er eingelassen wird. Ende der 1980er Jahre entwickelte der Labour-Abgeordnete Dennis Skinner eine weitere Tradition, die er seither in fast jedem Jahr vorführt: Wenn der Saaldiener kommt, ruft er einen Witz dazwischen. 2014 war es: "Das letzte Gefecht der Koalition!"

Damit behielt Skinner Recht, wenn auch anders als erwartet. Die Thronrede des vergangenen Jahres war die letzte der konservativ-liberalen Koalition. Nach seinem überraschenden Wahlsieg vor drei Wochen konnte Cameron die diesjährige Rede erstmals ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner schreiben, denn natürlich schreibt nicht die Königin die Thronrede, sondern die Regierung.

328D760030498CE1.jpg8593164713262741157.jpg

Die Queen hat kein Zutrittsrecht in Plenum des Unterhauses - die Thronrede wird daher im Oberhaus gehalten. David Cameron und die anderen Abgeordneten sind hier nur Gäste auf Stehplätzen.

(Foto: AP)

Bereits vor der Rede hatte Cameron angekündigt, er werde eine "klare Vision" aufzeigen, "was unser Land sein kann". Innenpolitisch will er zeigen, dass die Konservativen die Nöte der kleinen Leute verstehen. Die zentrale Ankündigung ist aber diese: die Drohung mit dem Brexit, dem Austritt aus der EU.

Es sind nur zwei Sätze in dieser kurzen Ansprache: "Meine Regierung wird die Beziehung des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union neu verhandeln und eine Reform der Europäischen Union zum Wohle alle Mitgliedsstaaten weiterverfolgen. Außerdem wird bald ein Gesetz vorgestellt, das ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor Ende 2017 ermöglichen wird."

Griechische Drohung

"Bald" heißt: an diesem Donnerstag. Das "In-Out-Referendum", das Cameron seit 2013 immer wieder angekündigt hat, könnte sogar schon im kommenden Jahr stattfinden. Nach allem, was man weiß, will der Premierminister selbst allerdings gar nicht, dass sein Land die EU verlässt - die Ankündigung des Referendums war lediglich ein Schachzug, mit dem er EU-feindliche Parteifreunde und Wähler beruhigen wollte.

Cameron sitzt in einer Falle, die er sich selbst gestellt hat. Nun versucht er, aus der Not eine Tugend zu machen. Der EU signalisiert er: Wenn ihr meine Bedingungen nicht erfüllt, droht der Brexit. Konkret geht es Cameron vor allem um das Thema Einwanderung. Bei Flüchtlingen will er eine europäische Quoten-Regelung verhindern, für EU-Einwanderer will er Sozialleistungen erst bezahlen, wenn sie länger als vier Jahre im Land sind. Ganz grundsätzlich will er mehr Kompetenzen aus Brüssel zurück nach London holen.

Ob er damit erfolgreich sein wird? Camerons Strategie erinnert an das Vorgehen der griechischen Regierung, die mit der Insolvenz und damit faktisch mit dem Grexit droht, wenn die anderen Mitglieder der Eurogruppe ihr nicht entgegenkommen. Tsipras jedenfalls hat auf diesem Wege bislang nichts erreicht. Für Cameron sieht es nicht besser aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben ein Papier erarbeitet, in dem sie Camerons Kernforderung - die Reform der europäischen Verträge - kategorisch ablehnen. Stattdessen wollen sie, dass zumindest die Eurozone in den kommenden Jahren noch enger zusammenrückt.

Merkel schweigt, Skinner schweigt

Die Kanzlerin will die Briten in der EU halten. Aber ihr ist auch klar, dass Cameron eigentlich weiß, dass ein Brexit nicht im britischen Interesse ist. Sie kennt auch die Umfragen aus Großbritannien, die fast immer eine Mehrheit für die EU ergeben. Und schließlich weiß sie, dass Cameron zuhause von Abgeordneten abhängig ist, die unter keinen Umständen in der EU bleiben wollen, denen kein Zugeständnis reichen würde.

Merkel und Hollande wollen ihre Vorstellungen beim EU-Gipfel Ende Juni präsentieren. Dort will auch Cameron seine "shopping list" vorstellen. In den nächsten Tagen will er in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen für seine Pläne werben - bis Ende Juni will er mit den Regierungen aller 28 Mitgliedsländer gesprochen haben. Schon auf dem EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Riga hatte Cameron seine Pläne skizzieren wollen. Anschließend ließ Hollande wissen, das Thema habe gar keine Rolle gespielt. Von Merkel hörte man dazu: nichts.

Auch Witzbold Dennis Skinner schwieg in diesem Jahr. Ein "Guardian"-Reporter twitterte, das Schweigen des Labour-Abgeordneten mache ihm Sorgen. Es sei ein bisschen, als hätten die Raben den Londoner Tower verlassen. Jedes Schulkind in England weiß, wenn die Raben den Tower verlassen, geht das Königreich unter. Vielleicht war es das, was Skinner sagen wollte.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema