Politik

CDU erwägt rechtliche Schritte RBB verbreitete Falschmeldung zu Lokalwahl

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Der amtierende Bürgermeister Ahlgrimm trat nicht zur Wahl an.

dpa

In der Gemeinde Großbeeren wird ein neuer Bürgermeister gewählt - das wäre normalerweise keine Meldung wert. Allerdings passiert dem Sender RBB ein folgenschwerer Patzer, der für den CDU-Kandidaten womöglich gravierende Folgen hat.

Die Wahl des Bürgermeisters von Großbeeren im Landkreis Teltow-Fäming weckt unter normalen Umständen eher kein nationales Interesse. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg ist jedoch eine Panne unterlaufen, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Die CDU sieht sich durch eine Falschmeldung benachteiligt.

Am Vorabend der Wahl hatte der RBB zunächst in seinem Videotext vermeldet, dass der Kandidat der Christdemokraten, Uwe Fischer, nicht zur Wahl am nächsten Tag antreten werde, wie die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet. Dabei handelte es sich offenkundig um eine Verwechslung, denn zwar trat der amtierende CDU-Bürgermeister Carl Ahlgrimm nicht an, sehr wohl aber Fischer. Die "Nachricht" verbreitete sich am Sonntag dann kurz vor Öffnung der Wahllokale auf dem RBB-Radiosender Antenne Brandenburg und wurde in mehreren Sendungen wiederholt.

Fischer sagte der MAZ: "Mich haben Vorsitzende von Wahllokalen angerufen - es gab große Verwirrung." Er bestätigte dem Blatt gegenüber, einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum sprach von einem "ungeheuerlichen Vorfall" - zumal beim RBB seinen Angaben zufolge in der Nacht niemand erreichbar gewesen sei, der den Fehler hätte korrigieren können. Erst gegen 9.30 Uhr sei die Falschmeldung dann aus den Nachrichten verschwunden. "Gerade bei so einer Wahl muss man ganz genau aufpassen - das kann ein Anfechtungsgrund sein", sagte Eichelbaum der Zeitung. "Manche Fehler dürfen einfach nicht passieren." Er erwarte, dass der Sender sich bei dem Kandidaten entschuldige.

Dass es in der Tat eine Verwechslung gegeben habe, bestätigte der Sprecher des RBB, Justus Demmer. Nach seinen Angaben wurde der Fehler aber am Morgen entdeckt und korrigiert, zudem sei sie "auch im RBB-Inforadio am Vormittag thematisiert worden." Bei der Bürgermeisterwahl habe der CDU-Kandidat Fischer jedoch 23 Stimmen weniger als sein SPD-Konkurrent bekommen, schreibt die "Berliner Zeitung". Fischer erwäge demnach, das Ergebnis anzufechten. Allerdings müssen die beiden Kandidaten für den Bürgermeisterposten erst in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Anschließend sei laut der Landeswahlleitung eine Anfechtung möglich, heißt es in dem Bericht.

Quelle: n-tv.de, jgu