Politik

Vage Ansagen von der SPD-Spitze Radikal klingen, aber nicht ins Detail gehen

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Die neue Führungsspitze Esken/Walter-Borjans will nun irgendwie doch noch ein bisschen in der GroKo bleiben.

(Foto: REUTERS)

Die größte Hoffnung der SPD-Linken ist schon vor dem Parteitag Geschichte: "Am Nikolaus ist GroKo-Aus" wird es nicht geben. Stattdessen hat die Partei nun ein Duo an die Spitze gewählt, das radikal klingen möchte, aber nicht ins Detail geht.

Etwas verdruckst steht das neue SPD-Führungsduo auf der Bühne des Parteitags in Berlin. Der kurze Applaus ist abgeklungen, keiner sagt etwas ins Mikro. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken strecken ihre Daumen in die Höhe. Gerade erst wurden die Wahlergebnisse verkündet: 75,9 Prozent für die Bundestagsabgeordnete Esken, die bis vor Kurzem noch kaum jemand kannte. 89,2 Prozent für ihren Mitstreiter, der sich vor allem als Jäger von Steuersündern in Nordrhein-Westfalen einen Namen gemacht hatte. Und nach dessen Wahl die Delegierten fast so etwas wie euphorisch klatschten.

Das Duo soll möglich machen, was auch als Motto der gebeutelten Partei neben einer gigantischen roten Rose an einer Wand der Messehalle prangt: Einen Aufbruch "in die neue Zeit". In einem monatelangen Auswahlverfahren hatte die Basis die beiden am Ende mit knapper Mehrheit nominiert - und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sowie seiner Mitstreiterin Klara Geywitz eine bittere Niederlage zugefügt. Ihren Erfolg hatten sie - neben der Unterstützung durch Juso-Chef Kevin Kühnert - besonders ihrer lauten Kritik an der Großen Koalition zu verdanken. Viele Parteimitglieder, so schien es, wollten vor allem eines: einen Austritt aus der verhassten GroKo. "Nikolaus ist GroKo-Aus" erklang in den vergangenen Wochen ihr Schlachtruf.

"Klare Kante, klarer Kurs, klare Sprache"

Seit dem Wochenende jedoch hatten Esken und Walter-Borjans viele ihrer drastischen Forderungen kassiert. Kritiker hatten ihnen gar vorgeworfen, in bester SPD-Tradition umgefallen zu sein. Gerade der Leitantrag der Parteispitze, den die rund 600 Delegierten an diesem Freitag noch verabschieden wollen, klingt im Vergleich zu den vorherigen Aussagen des Duos erstaunlich weich gespült: Eine klare Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition findet sich hier nicht. Auch vieles andere ist inzwischen abgeschwächt: vom Klimaschutz über den Mindestlohn bis hin zu Milliardeninvestitionen.

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In ihren Bewerbungsreden in der Betonhalle geben sich Esken und Walter-Borjans nun alle Mühe, den Spagat zu schaffen - radikal zu klingen, doch bloß nicht ins Detail zu gehen. Saskia Esken geht vor allem auf Sozial- und Digitalpolitik ein - und bemüht ihre eigene Biografie. Sie sei elf Jahre alt gewesen, als Willy Brandt sich einem Misstrauensvotum stellen musste. "Damals hätte ich nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe." Sie habe als Paketbotin gearbeitet, als Chauffeurin und Informatikerin. "Ich habe nicht vergessen, wo ich herkomme." Und wenn sie es von einer Paketbotin zur SPD-Vorsitzenden schaffe, dann habe sie das der Partei zu verdanken. "Die SPD macht Aufstieg möglich", sagt sie.

Doch das habe sich gewandelt, immer mehr Menschen könnten von ihrem Job oder ihrer Rente nicht leben. Nach Eskens Ansicht hat auch ihre Partei dazu beigetragen - und soll es nun wiedergutmachen. "Wir schließen ein viel zu langes Kapitel unserer Geschichte: Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet", kündigt sie an. Wie schon bei ihren Auftritten bei den Regionalkonferenzen fordert sie einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro. Doch bis wann dieser eingeführt werden soll, sagt sie nicht. Auch keilt sie gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte bei RTL/n-tv deren Umsetzung an den Fortbestand der GroKo geknüpft. Es sei "respektlos", sagt Esken nun, wenn die SPD von der Union dabei "in Geiselhaft genommen" werde.

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Kommt nun eine klare Absage an die Große Koalition? Nein. Im Gegenteil: "Ich würde auch in der GroKo sozialdemokratische Politik machen wollen." Anfang Dezember hatte Esken noch anders geklungen. Damals hatte sie gesagt: Lasse sich die CDU nicht auf Nachverhandlungen ein, werde sie dem Parteitag den Ausstieg aus der Koalition empfehlen. Nun tritt sie wesentlich zahmer auf, auch wenn sie für sich und Walter-Borjans mit den Worten wirbt: "Wir machen klare Kante, klaren Kurs, klare Sprache."

Übervater Brandt

Ihr Mitstreiter bezieht sich - wie in der Sozialdemokratie beliebt - ebenfalls gleich zu Beginn auf Partei-Übervater Willy Brandt. Durch die Abwesenheit von Krieg habe keine Generation so viel Glück wie die seine. "Das verdanken wir Willy Brandt und seiner Ostpolitik." Brandt habe vorgemacht, wie man mit historischer Verantwortung umgehe. Dieser hatte aber noch etwas vollbracht, was aus heutiger Sicht unvorstellbar ist: Er hatte 23 Jahre lang die Partei geführt.

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Das erste Duo an der Spitze: Esken und Walter Borjans.

(Foto: imago images/photothek)

Während Esken in ihrer Rede über Kindergrundsicherung und Uploadfilter spricht, blickt Walter-Borjans auf die große weite Welt. Den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer, mehr Bundeswehrsoldaten im Ausland zu stationieren, bezeichnet er als "Militarisierung der Außenpolitik". Er kritisiert, Rüstungsausgaben am Wirtschaftswachstum zu orientieren, so wie es die Nato fordert - und wie es im Übrigen auch einst sein Parteikollege Frank-Walter Steinmeier als Außenminister versprochen hatte. Das bedeute "Panzer und Haubitzen statt Schulen, Schienen und Straßen". In dieser Situation könne die SPD "froh sein, dass ein so besonnener Mann wie Heiko Maas unser Außenminister ist".

Und noch einmal bemüht Walter-Borjans den Übervater: "Wenn eine Orientierung zur Politik von Willy Brandt ein Linksschwenk ist, dann meinetwegen, machen wir einen Linksschwenk. Wenn es links ist, gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu arbeiten, dann sind wir links. Wenn es links ist, Wohnungen bezahlbarer zu machen, dann sind wir selbstverständlich links." Diese Aufzählung ist einer der Momente, in dem der Applaus einmal lauter ist als das bisher eher müde und pflichtschuldige Klatschen der Delegierten.

Überhaupt hält sich die Begeisterung in der Messehalle mit dem trüben Neonlicht in Grenzen. Der Aufbruch in die "neue Zeit" wirkt vor allem nüchtern sachlich - und nicht allzu radikal. Nimmt man den Tenor der knapp 20 Redner in der anschließenden Aussprache zum Richtwert, dann hat das in der SPD offenbar auch kaum jemand ernsthaft erwartet. Nur einer spricht sich klar für ein Ende der Regierungskoalition aus. "Lasst uns mutig sein, lasst uns kämpfen", fordert Harald Georgii aus Berlin. Das könne man am besten, "wenn wir aus der Koalition rausgehen", sagt er. Der Applaus bleibt schwach.

Alle anderen Redner klingen euphorischer, niemand kritisiert die aufgeweichten Forderungen im Leitantrag: "Wir müssen zu Kompromissen bereit sein", heißt es vielmehr. Selbst die 54 Prozent Wahlbeteiligung beim Mitgliedsvotum über den Vorsitz der Partei wertet ein Redner als Erfolg. Ein anderer beendet seinen Drei-Minuten-Beitrag gar mit einer "Liebeserklärung", wie er sagt, an das künftige Duo: "Wenn Ihr Eure Machtbasis nutzt, dann tragen wir Euch." Man könnte es auch als Drohung verstehen.

Quelle: ntv.de