Seit dem Morgen hat Katalonien keine autonome Regierung mehr - zumindest offiziell. Der spanische Ministerpräsident Rajoy führt ab sofort die Amtsgeschäfte. Auch die beiden Chefs der Regionalpolizei müssen gehen. Die Frage ist, wie die Katalanen reagieren werden.

Die Regierung in Madrid hat den katalanischen Polizeichef offiziell für abgesetzt erklärt. Die Absetzung von Josep Lluis Trapero wurde im Amtsblatt der Regierung bekannt gegeben. Sie steht in Verbindung mit der von Madrid eingeleiteten Zwangsverwaltung Kataloniens. Bereits am Freitag hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Regionalregierung für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Am frühen Samstagmorgen übernahm er offiziell die Amtsgeschäfte von Regierungschef Carles Puigdemont.

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Politik 28.10.17

Krise in Katalonien spitzt sich zu Rajoy entmachtet Puigdemont

Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. In der digitalen Form des Amtsblattes wurden auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.

Der Zeitung "El Pais" zufolge hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, ist noch unklar. Nach Informationen der Zeitung "Vanguardia" könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Ultrarechte Gruppen attackieren Passanten

Neben Trapero musste auch der zweite Chef der Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler, seinen Posten räumen. Nach Informationen der Zeitung "El Mundo" soll er sich bereits in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet haben. Die Mossos d'Esquadra ist in der Region sehr verwurzelt. Bei dem teils gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten während des Referendums am 1. Oktober hatte sie sich demonstrativ zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.

Das katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Tausende auf den Straßen bejubelten dies als Unabhängigkeitserklärung.

Bei einer Demonstration von ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Radio. Nach Berichten der Zeitung "El Diario" und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert.