Politik

Debatte um Asylaufnahme in Gera Ramelow erhält Morddrohungen

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Wird bedroht: Bodo Ramelow.

(Foto: picture alliance / dpa)

Weißes Pulver im Briefumschlag, Morddrohungen per E-Mail - Bodo Ramelow muss zurzeit um sein Leben fürchten. Seit Thüringen über ein Flüchtlingsheim in Gera diskutiert, wird der Linken-Ministerpräsident besonders geschützt.

Mordrohungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Offenbar eckt der Linkenpolitiker mit seiner Haltung zur Unterbringung von Flüchtlingen gewaltig an. "Ich habe drei Morddrohungen erhalten", sagte Ramelow der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ).

Sie seien schriftlich, unter anderem per E-Mail, eingegangen. Ihm sei auch ein Brief mit weißem Pulver zugeschickt worden, der kriminaltechnisch untersucht wurde. Angefangen hätten die Drohungen mit der Auseinandersetzung um eine mögliche Außenstelle für eine Flüchtlingserstaufnahme in Gera-Liebschwitz. In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem "offen Schläge angedroht".

Ramelow will sich von Morddrohungen gegen ihn nicht kleinkriegen lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte Ramelow der dpa. "Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Die erhöhte Gefährdungslage führte dazu, dass der Regierungschef nach eigenen Angaben in der vorvergangenen Woche mit einer schwerer als üblich gepanzerten Limousine chauffiert wurde, schrieb die TLZ weiter.

Thüringen verfügt bisher über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und in Suhl, in denen gegenwärtig rund 1500 Flüchtlinge untergebracht sind. Eine neue Außenstelle von Eisenberg in einer ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz könnte weiteren 200 Flüchtlingen Aufnahme bieten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung prüft derzeit, ob der Standort neben Immobilien in Rudolstadt und Erfurt-Waltersleben als Standort für eine dritte Flüchtlings-Erstaufnahmestelle infrage kommt. Im Dezember hatte die Landesregierung einen Abschiebestopp erlassen.

Innenminister wollen mehr Geld

Das Thema "Asyl" sorgt aber nicht nur für Diskussionen unter den Bürgern, sondern auch unter den Politikern. Es geht ums Geld. Die große Frage ist zurzeit, ob der Bund den Ländern mehr Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zuschießt. Offen fordert dies nun NRW-Innenminster Ralf Jäger von der SPD, doch dürfte dies auch bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern gut ankommen.

Die Aufnahme der nach Deutschland Geflohenen sei schließlich eine "nationale Aufgabe", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Angesichts der "dynamischen Entwicklung" des Asylbewerberzustroms "fordern wir eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung", fügte der Minister hinzu.

Zudem erinnerte Jäger an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung der Asylverfahren auf längstens drei Monate. Da ist ihm bislang zu wenig passiert. Entsprechende Gespräche müssten nun "mit Hochdruck fortgeführt werden, um schnell zu Ergebnissen zu kommen".

Bund weckt Hoffnungen

In Anbetracht der wachsenden Asylbewerberzahlen sehen sich Länder und Kommunen laut Jäger mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert. "Dies können wir nur gemeinsam meistern", findet er. Er begrüße es daher, "wenn der Bund nun anerkennt, dass weitergehender Handlungsbedarf besteht".

Die Bundesregierung hatte vorsichtig signalisiert, mit den Bundesländern über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen. "Es wird Gespräche geben. Allerdings müssen dann auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen", sagte Innenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend im ZDF.

Der Bund hatte den Ländern im Dezember zugesagt, für die Unterbringung von Flüchtlingen - für die vor allem die Kommunen zuständig sind - bis 2016 eine Milliarde Euro bereitzustellen. Länder und Kommunen fordern wegen der steigenden Flüchtlingszahlen inzwischen aber mehr.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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