Politik

Macht-Arithmetik in Thüringen Ramelow hält Alleinregierung für denkbar

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Ministerpräsident Ramelow von der Linken steht in Thüringen vor einer komplizierten Regierungsbildung.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Kurz vor der Konstituierung des neuen Landtags sind die Machtverhältnisse in Thüringen weiter unklar. Linke-Ministerpräsident Ramelow bleibt vorerst im Amt und strebt eine weitere Legislatur als Landesvater an, möglichst mit Rot-Rot-Grün. Daneben nennt er eine weitere Option.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich im Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen. "Alle Parteien haben sich bis dahin sortiert", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt.

In Thüringen war am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden, die Regierungsbildung gestaltet sich aufgrund des Ergebnisses aber schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr. Bei der Regierungsbildung gebe es laut Ramelow "verschiedene Optionen: eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die wir anstreben, oder eine technische Regierung, wenn die Partner mit uns keine Minderheitsregierung eingehen wollten". Bei der zweiten Variante müsste sich Ramelows Linke die nötigen parlamentarischen Mehrheiten von Fall zu Fall organisieren.

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Zugleich kündigte Ramelow an, sich schon vor Februar als Ministerpräsident im Landtag zur Wahl zu stellen, sofern eine andere Partei eine Wahl beantragt und einen Kandidaten aufstellt. In diesem Fall trete er an, betonte Ramelow. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte zuvor einen solchen Schritt für sich und seine Partei jedoch bereits ausgeschlossen. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen nicht.

Ramelow bleibt vorerst im Amt

Wenn das neue Landesparlament am kommenden Dienstag erstmals zusammentritt, endet laut Thüringer Landesverfassung die alte Wahlperiode und damit auch die reguläre Amtszeit der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Ramelow. Artikel 75 Absatz 3 der Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen" und also geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die entsprechenden Urkunden wird Ramelow seinem Kabinett dann in Erfurt aushändigen.

Bei der konstituierenden Sitzung, die von Alterspräsident Karlheinz Frosch von der AfD eröffnet wird, werden eine neue Landtagspräsidentin sowie die Vizepräsidenten gewählt werden. Die Linkspartei als stärkste Fraktion nominierte die bisherige Landwirtschaftsministerin Birgit Keller als Kandidatin für das Präsidentenamt. Bislang hat die CDU-Politikerin Birgit Diezel dieses Amt inne. Alle Parteien außer die AfD wollen zudem künftig fünf Vizepräsidenten statt bisher zwei wählen.

Der bisherige Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen wird nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" nicht mehr einer neuen Landesregierung angehören. Er soll bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten als Teil der geschäftsführenden Regierung aber vorerst im Amt bleiben. Lauinger gilt durch eine Affäre belastet, die 2016 zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag führte. Ihm wird von der Opposition Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Quelle: ntv.de, cri/AFP