Zufallsmehrheit mit Höcke-ParteiRamelow verteidigt gemeinsame Abstimmung mit der AfD
Die Linkspartei in Thüringen steht in der Kritik, weil ein Antrag nur eine Mehrheit dank Stimmen der AfD erhält. Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow verteidigt seine Partei. Die AfD habe ihr Verhalten einfach verändert. Seiner Meinung ist die Regierung nicht ganz unschuldig daran.
Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab", sagte Ramelow dem "Spiegel". "Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen."
Ramelow bezieht sich auf einen Antrag der Thüringer Linksfraktion, bei dem es um Sportstätten-Förderung ging. Dieser hatte vergangene Woche mit Stimmen der vom Rechtsextremisten Björn Höcke angeführten AfD eine Mehrheit erhalten. Viele werfen der Linken nun vor, die Brandmauer-Maßstäbe nicht einzuhalten, die sie bei anderen Parteien anlegt.
Die Linke bezeichnet ihre Abstimmung mit der AfD in Thüringen als "Zufallsmehrheit". Ramelow macht das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW verantwortlich. "Als Ministerpräsident musste ich zehn Jahre lang darauf achten, dass meine Regierungsstimmen beisammen sind", sagte er. Die CDU hätte aus Ramelows Sicht dafür Sorge tragen müssen, dass das Stimmverhältnis im Landtag gewahrt ist. So habe auch er es in seiner Amtszeit gehandhabt. "Aber dazu müsste die CDU natürlich über ihren Schatten springen und mit der Linken verhandeln", sagte Ramelow.
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, erklärte im ntv-Talk "Pinar Atalay", dass die AfD zunächst Ablehnung des Antrags signalisiert habe, sich dann "spontan umentschieden und zugestimmt" habe. Sie kritisierte die Abwesenheit einiger Abgeordneter der Regierungskoalition.
Der 69-Jährige war von 2014 bis 2024 mit kurzer Unterbrechung Ministerpräsident in Thüringen, in seiner zweiten Amtszeit ohne eigene Regierungsmehrheit. Seit vergangenem Jahr sitzt Ramelow für die Linke im Bundestag.