Politik

Länder fordern höhere Bußgelder Raser und Falschparker sollen mehr zahlen

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Beim Blitzmarathon erwischt die Polizei etliche Raser und andere Verkehrssünder.

(Foto: imago/Hartenfelser)

Wer andere im Straßenverkehr in Gefahr bringt, soll nach dem Willen der Verkehrsminister künftig eine höhere Strafe zahlen als bisher. Ein anderes Ziel ist, dass Assistenz-Systeme für Lastwagen Pflicht werden - das könnte viele Menschenleben retten.

Die Bundesländer wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die mit ihrem Verhalten andere in Gefahr bringen. Laut Beschlussvorlage für die in Nürnberg gestartete Verkehrsministerkonferenz verlangen die Länder von der Bundesregierung, dass entsprechende Verstöße "empfindlich sanktioniert werden", um "die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten".

Konkrete Höhen von Bußgeldern sind in der Vorlage nicht benannt. Eingebracht hatte die Vorlage Berlin. Das Land will erreichen, dass nicht nur gefährliche Verstöße im fließenden Verkehr härter bestraft werden. Auch Autofahrer, deren Pkw falsch geparkt zur Gefahr für andere werden - etwa weil sie auf Fahrradwegen stehen oder Kreuzungen oder Rettungszufahrten blockieren - sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die anderen Länder stimmen den Vorschlägen dem Vernehmen nach weitgehend zu.

Den größten Abstimmungsbedarf gibt es noch über die Einschätzung der jeweiligen Gefährdung. Die Polizeigewerkschaften fordern seit langem, dass sich die Bußgelder stärker an der Gefährlichkeit der Verstöße orientieren. Ergebnisse der Konferenz sollen am Freitag bekanntgegeben werden. Bei ihrem Blitzmarathon am Mittwoch hatte die Polizei erneut zahlreiche Raser erwischt. In mehreren Bundesländern lösten die Kameras tausendfach aus. Auch 2017 waren Zehntausende Temposünder ertappt worden, obwohl die Kontrollstellen vorab veröffentlicht werden.

Aktive Notbremssysteme als Standard

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will auch die Verkehrssicherheit von Lastwagen verbessern - um mehr tödliche Unfälle etwa an Stauenden auf Autobahnen zu verhindern. "Auf internationaler Ebene setzen wir uns für schärfere Vorschriften ein, zum Beispiel, dass Notbremsassistenten nicht mehr abgeschaltet werden dürfen", sagte der CSU-Politiker.

Neue Lastwagen in der EU müssen schon Notbremssysteme haben - allerdings kann sie der Fahrer deaktivieren. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, "nicht abschaltbare" Notbremssysteme oder Abbiege-Assistenten für Lkw und Busse verbindlich vorzuschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw-Abstandswarnsysteme zu prüfen. Auch diese können die Fahrer derzeit noch deaktivieren.

Bereits im vorigen Jahr hatte das Bundesverkehrsministerium der zuständigen Europa-Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UNECE) vorgeschlagen, die Abschaltung der Notbremssysteme in Lastwagen ab einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern nicht mehr zuzulassen. Ab November müssen die Assistenzsysteme in Neufahrzeugen das Tempo vor stehenden Hindernissen von 80 auf 60 Kilometer pro Stunde drosseln können.

Das reiche jedoch nicht aus, meint der ADAC. "Neue Notbremsassistenten können schon heute deutlich mehr leisten als gesetzlich gefordert." Moderne Systeme stoppten sogar zuverlässig vor Hindernissen - vergleichbar mit einem Stauende. "Entsprechend sollten die Anforderungen deshalb auch angehoben werden, damit sich diese Technik schneller verbreitet", teilte eine Sprecherin mit. "Auch sollten sich Notbremsassistenten grundsätzlich nicht abschalten lassen, sondern nach manueller Deaktivierung selbstständig wieder zuschalten."

Jährlich 553 Menschenleben retten

Abbiege-Assistenten sollen bei Lastwagen und Bussen den tückischen "toten Winkel" ausgleichen. Denn immer wieder übersehen besonders im Stadtverkehr die erhöht sitzenden Lkw-Fahrer in Kurven Radler oder Fußgänger. Die Systeme können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen.

Das Verkehrsministerium setzt sich auf internationaler Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege-Assistenten in Lkws ein. Die Grünen forderten Scheuer dazu auf, "unverzüglich eine nationale Regelung in Kraft zu setzen, bis eine EU-weite Regelung zum Tragen kommt". Am nächsten Mittwoch werde dazu im Verkehrsausschuss des Bundestages ein entsprechender Antrag beraten. Darin heißt es, mehr als 40 Prozent der Abbiege-Unfälle mit Lkws könnten verhindert und EU-weit 553 Menschenleben jährlich gerettet werden.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband begrüßte Scheuers Pläne: "Wir sehen keinen Grund, warum so etwas nicht verpflichtend eingeführt werden sollte", sagte Verbandssprecher Frank Huster. Er wies jedoch darauf hin, dass Assistenzsysteme Lastwagenfahrern zwar helfen könnten, schlimme Unfälle zu vermeiden - alle Unfälle verhindern könnten jedoch auch sie nicht: "Wenn ein Auto vor Ihnen eine Vollbremsung macht oder sich dazwischen quetscht - da hilft auch kein Abstandswarner", sagte Huster.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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