Politik

Defizite in der Energiewende Rechnungshof wirft Altmaier Versagen vor

dfd2f6ac7b1e6fd6a80e100453dd5e2f.jpg

Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

dpa

Die Energiewende frisst viel Steuergeld und nimmt Hunderte Beamte in Anspruch - koordiniert vom Bundeswirtschaftsministerium. Ein Bericht des Rechnungshofs attestiert dem Haus unter Minister Altmaier Missmanagement und Verschwendung.

Der Bundesrechnungshof hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier frontal angegriffen und ihm ein völliges Fehlmanagement der Energiewende vorgeworfen. In einem neuen Bericht zur Lage kommen die staatlichen Kassenprüfer zu dem Schluss, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland zwar viel Geld koste, dabei aber wenig bringe: "Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium zurückzuführen ist."

Die Beamten warnen vor der Gefahr, dass das Jahrhundertprojekt scheitert. "Ernüchternd ist vor allem: Der enorme Aufwand, der betrieben wird, die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft, all das steht in krassem Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag", bemängelte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Seine Fachleute beziffern die Ausgaben für die Umstellung auf eine grüne Stromerzeugung für vergangenes Jahr auf 34 Milliarden Euro. In den letzten fünf Jahren liegen die Kosten demnach bei 160 Milliarden. Trotz all der Anstrengungen sinkt der Ausstoß Deutschlands an Klimagasen nicht.

Förderprogramme, die keiner braucht

Die Liste der Mängel ist lang. In Altmaiers Ministerium befassen sich laut Rechnungshof rund 300 Beamte in 34 Referaten mit der Energiewende. Sie versuchen mit 26 Gesetzen und Verordnungen den komplexen Prozess zu steuern. Dabei fehle es an Durchblick, kritisiert der Rechnungshof: "Viele Daten haben kaum Steuerungswert oder stehen zu spät zur Verfügung", heißt es in dem Bericht.

Die Kontrolleure zählen außerdem einen ganzen Strauß an Förderprogrammen auf, bei denen die Mittel im Bereich von unter 5 Prozent abfließen, wie zum Beispiel für die Energieberatung, zur Steigerung der Effizienz von Heizungen und Pumpen sowie für die Stromeffizienz in Firmen.

CO2-Gebühr im Gespräch

Besonders ärgert Scheller, dass das Ministerium die Kritik aus der vorhergehenden Untersuchung aus dem Jahr 2016 schlicht ignoriert hat. "Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert."

Die Veröffentlichung des Prüfberichts kommt für den zuständigen Minister ungelegen: Die aktuelle Bilanz der Energiewende will Altmaiers Haus früheren Angaben zufolge an diesem Freitag den zuständigen Stellen im Bundestag, im Bundesrat und in der Bundesregierung vorlegen. Dabei steht Altmaier ohnehin bereits in der Kritik. Der CDU-Politiker, heißt es, habe immer noch keinen beamteten Energiestaatssekretär ernannt, der sich um die Versäumnisse kümmern könnte.

Wie der Rechnungshof in dem Bericht weiter schreibt, könnte ohne Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten.

Quelle: n-tv.de, Christian Grimm, DJ

Mehr zum Thema