Politik

Rechtsterrorismus in Deutschland Rechte Gewalt prägt die Nach-Wende-Zeit

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Die Amadeu Antonio Stiftung geht von mindestens 188 Todesopfern rechtsextremer Gewalt aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Mann erschießt im hessischen Hanau zehn Menschen. Erste Hinweise deuten auf einen rechtsextremen Hintergrund. Damit würde sich der Gewaltakt in eine lange Serie von rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland einreihen. Eine - unvollständige - Chronologie.

In Hanau erschießt ein mutmaßlich rechtsextremer Täter zehn Menschen. Das Entsetzen ist groß - zumal sich die Tat in eine Serie rechtsextremer Gewalt in Deutschland einreiht. Erst vor drei Tagen stellte das hessische Innenministerium seine Kriminalitätsstatistik vor. Demnach steigt die Zahl der Fälle rechter Kriminalität in dem Bundesland um 52 Prozent. Insgesamt zählten die Behörden 917 Fälle. Tatsächlich ist spätestens seit dem vergangenen Jahr klar: Nicht nur in Hessen gibt es ein Rechtsextremismus-Problem. Hier eine - bei Weitem nicht vollständige - Übersicht über rechtsextreme Anschläge und Anschlagspläne:

Rechtsterroristische Vereinigung

Erst am vergangenen Freitag nehmen Sicherheitskräfte zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen fest. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll die Gruppe geplant haben, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Ziel sei gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschland zu erschüttern.

Laut Medienberichten fanden die Einsatzkräfte bei den Razzien Schusswaffen und Handgranaten. Demnach wurden auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich bei einer der sichergestellten Waffen um eine selbst gebaute sogenannte Slam-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle.

Anschlag von Halle

Anfang Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht der Rechtsextremist Stephan B., in eine Synagoge in Halle einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Der Versuch scheitert, woraufhin er vor dem Gotteshaus und danach in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss zwei Menschen erschießt. Seine rechtsextreme Gesinnung propagiert er während seiner Tat in einem Livestream.

Mord am Kassler Regierungspräsidenten

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Stephan E. war viele Jahre in der rechtsextremen Szene von Hessen aktiv. Sein Name tauchte auch im Kontext des NSU auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anfang Juni vergangenen Jahres wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen. Er hatte sich den Zorn rechtsextremer Kreise zugezogen, weil er für die Aufnahme von Flüchtlingen eingetreten war. Zwei Verdächtige, Stephan E. und Markus H., wurden festgenommen, die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. gestand die Tat zunächst, widerrief das Geständnis aber kurz danach. Die Ermittlungsverfahren dauern noch an.

Morddrohungen an Anwältin

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält Anfang August 2018 die erste von mehreren Drohbotschaften, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind - offenbar in Anlehnung an die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Darin wird ihr und ihrer zweijährigen Tochter mit dem Tod gedroht. Bei den Ermittlungen stoßen die Behörden auf eine Gruppe Frankfurter Polizisten, die sich per Whatsapp rechtsextreme Botschaften geschickt haben sollen. Die Teilnehmer der Chatgruppe sollen unter anderem auch "Gewaltdarstellungen" ausgetauscht haben. Daher vermuten die Ermittler, dass die Drohschreiben an Basay-Yildiz entweder direkt aus der Polizeizentrale versendet oder Daten an Dritte weitergegeben wurden.

Der Fall Franco A.

Im April 2017 nimmt die Polizei Franco A. fest, einen Oberleutnant der Bundeswehr. Zusammen mit zwei Komplizen soll er Anschläge auf Politiker geplant haben, unter anderem auf den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas.

Ende 2015 hatte sich A. unter falschen Angaben als syrischer Flüchtling gemeldet und später in Deutschland subsidiären Schutz erhalten. Die Behörden vermuten: A. wollte den Verdacht für seine Taten gezielt auf Flüchtlinge lenken und so Hass gegen Ausländer schüren. Anfang 2017 hatte sich A. eine Waffe besorgt und diese zeitweise am Wiener Flughafen auf einer Toilette versteckt. Wegen der angeblichen Anschlagspläne klagt der Generalbundesanwalt A. an. Doch das zuständige Oberlandesgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht und eröffnet das Verfahren nicht. Die Bundesanwaltschaft legt dagegen Beschwerde ein. Das Verfahren läuft.

Amoklauf in München und Sprengstoffanschläge in Dresden

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Die Mehrzahl der Mordopfer von David S. sind Jugendliche, die jüngsten von ihnen gerade einmal 14 Jahre alt.

(Foto: picture alliance / Peter Kneffel)

Am 22. Juli 2016 erschießt der 18-jährige David S. in der Münchner Innenstadt neun Menschen und verletzt weitere fünf. Seine Opfer wählt er nach optischen Gesichtspunkten aus - sie sollten "türkisch" oder "balkanstämmig" aussehen. Dennoch stufen Ermittlungsbehörden sowie der Bayerische Verfassungsschutz die Tat zunächst als nicht politisch motivierten Amoklauf ein, auch wenn die rechtsextreme Gesinnung des Täters für sie feststeht: Er war ein Bewunderer des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. Erst als im Mai 2018 bekannt wird, dass David S. enge Verbindungen zur rechtsradikalen Szene pflegte, beschließt der Bayerische Landtag einstimmig eine Neubewertung des Falls. Das Ergebnis steht noch aus.

Nur zwei Monate später verübt der Rechtsextremist und Pegida-Anhänger Nino K. zwei Bombenanschläge in Dresden. Ein mit Metallsplittern gefüllter Sprengsatz detoniert vor der Faith-Moschee, ein weiterer vor dem Kongresszentrum. Wie durch ein Wunder werden keine Personen verletzt. 2018 wird Köhler zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Gruppe Freital

Im Umfeld der fremdenfeindlichen Aufmärsche in Freital ab März 2015 formiert sich die "Gruppe Freital". Die sieben Männern und eine Frau lernen sich bei Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in der sächsischen Stadt kennen. Mit Sprengsätzen greifen sie Ausländer, Flüchtlingshelfer und einen Politiker der Linken an. Einen Anschlag mit umgebauten "Polenböllern" auf eine Flüchtlingswohnung wertet das Oberlandesgericht Dresden im März 2018 als versuchten Mord und verurteilt die acht Mitglieder der Gruppe zu Gefängnisstrafen zwischen vier und acht Jahren.

Während der Ermittlungen verharmlosen viele Bewohner, aber auch einige Politiker von Freital die Taten der Terrorgruppe. Es ist von "Lausbuben", die Streiche spielen, die Rede. CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg sagt sogar: "Man sollte es nicht überbewerten." Im Prozess wird dann klar: Die Gruppe erfuhr nicht nur verbale Unterstützung, sie konnte auch auf Helfer zählen. So lagerten Freunde und Nachbarn beispielsweise Sprengsätze, die später bei Anschlägen eingesetzt wurden. Sie werden nie zur Rechenschaft gezogen.

Mordserie der Terrorgruppe NSU

Im Jahr 2000 beginnt die tödliche Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ermordet das Trio aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zehn Menschen in ganz Deutschland, neun davon mit Migrationshintergrund, und verübt Mordversuche und Sprengstoffanschläge. Die Behörden sehen lange keinen Zusammenhang zwischen den Taten. Mit dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 wird der NSU öffentlich bekannt. 2018 verurteilt das Oberlandesgericht München Zschäpe zu lebenslanger Haft.

Ein erster NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stellt 2013 ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden fest: geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Zeugen und schlampige Ermittlungen. Bis heute werden Informationen zum NSU-Komplex als geheim deklariert und nur widerwillig oder gar nicht zugänglich gemacht. Zuletzt versieht der hessische Verfassungsschutz Akten zu den NSU-Ermittlungen mit einer Sperrfrist von 120 Jahren.

Ausschreitungen nach der Wende

Nach der Wiedervereinigung kommt es zwischen 1991 und 1993 zu einer ganzen Reihe rassistischer und ausländerfeindlicher Übergriffe insbesondere gegen Asylbewerber. Den Auftakt bilden die Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, bei denen es nur durch Zufall nicht zu Todesopfern kommt. Am 23. November 1992 verüben Rechtsextreme einen Brandanschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln. Zwei Mädchen und ihre Großmutter kommen dabei ums Leben. Ein Jahr später sterben bei einem ähnlichen Anschlag in Solingen fünf Menschen, 17 erleiden schwere Verbrennungen.

Quelle: ntv.de

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