Politik

Fremdenfeindlichkeit nimmt zu Regierung: Entwicklung im Osten bedroht

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Eine antirassistische Kundgebung in Bautzen konnte nur unter starkem Polizeischutz stattfinden.

imago/Christian Mang

Die Bundesregierung sieht die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland in Gefahr. Der Grund: "Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten". Schon jetzt meiden viele Touristen den Osten.

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland bedroht aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. "Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke.

Im Ausland werde sie überall auf diese Entwicklung angesprochen. Im Tourismus - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche Rückgänge, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit. Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: "Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht." Auch Unternehmen und Gastwirte müssten deutlich Flagge zeigen.

Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel. Der wirtschaftliche Aufholprozess verläuft nach den Worten Gleickes seit einigen Jahren nur äußerst verhalten. Dies sei noch "eher freundlich" formuliert. 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. "Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte", sagte Gleicke. Der Bevölkerungsrückgang führe dazu, dass Ostdeutschland bei der realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliere. Die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht sei eine Chance für den Osten.

"Verfestigender Fremdenhass"

Zuvor hatte bereits das "Handelsblatt" aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zitiert. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es dort. "Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Bericht. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

"Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", heißt es weiter. "Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben."

Statistiken zeigen seit Langem, dass es in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich mehr fremdenfeindliche Übergriffe als in Westdeutschland gibt. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2015 liegen die dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf eine Million Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern (58,7), Brandenburg (51,9) Sachsen (49,6) Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9) deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder (10,5).

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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