Schon zu Beginn der Großen Koalition fürchteten Kritiker, deren Übermacht im Parlament könnte die Opposition schwächen. Vier Jahre später erheben Grüne und Linkspartei schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen.

Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht zu beantworten und eine Kontrolle damit zu erschweren. Nach Angaben der Grünen hat die Regierung mehr als die Hälfte der insgesamt 1600 Anfragen der Partei in dieser Wahlperiode nicht binnen der vorgeschriebenen zwei Wochen beantwortet.

"Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Funke Mediengruppe. "Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer großen Koalition fast ausschließlich von uns als Opposition wahrgenommen."

Haßelmanns Kollegin Petra Sitte von der Linksfraktion betonte, die Anfragen könnten nur dann der Kontrolle dienen, wenn die Regierung sie korrekt beantworte. "Das ist leider immer weniger der Fall." Die Linke beklagt zudem, dass die Regierung immer mehr Antworten als geheim einstufe - auch Sachverhalte, die lange Zeit nicht geheim waren. Einige Fragen beantwortete die Regierung auch gar nicht - unter anderem "wegen ihres kritischen Inhalts", sagte Sitte.

Die meisten verspäteten Antworten bekamen die Grünen aus dem Bundesverkehrsministerium - es erhielt von der Fraktion allerdings auch die meisten Fragen. Dreimal beschwerten sich die Grünen dem Bericht zufolge bei Minister Alexander Dobrindt von der CSU, mehrfach war das Verhalten des Ministeriums Thema im Ältestenrat des Bundestags.