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Schindler muss zum 1. Juli gehen Regierung bestätigt BND-Führungswechsel

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Gerhard Schindler wurde offenbar nicht zugetraut, den Umbau des BND voranzutreiben.

(Foto: imago/Wiegand Wagner)

Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Schindler wird in den Ruhestand versetzt. Damit bestätigt die Bundesregierung Medienberichte. Eine Begründung liefert sie nicht.

Die Bundesregierung hat den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes bestätigt. Der bisherige BND-Präsident Gerhard Schindler wird zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Kanzleramtschef Peter Altmaier mitteilte. Neuer BND-Präsident wird der bisherige Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Bruno Kahl.

Bruno Kahl

Kahl wurde am 12. Juli 1962 in Essen geboren. Der studierte Jurist arbeite unter anderem am Oberlandesgericht Köln und war Referent im Bundeskanzleramt. Ab 2005 leitete er das Büro des damaligen Bundsinnenministers Wolfgang Schäuble und war auch dessen Sprecher. Bis 2009 war er Leiter des Leitungsstabes im Ministerium und wechselt in gleicher Funktion 2010 ins Finanzministerium. Seit 2011 ist er Abteilungsleiter im Finanzressort. Kahl ist verwitwet und hat zwei Kinder.

In ihrer Pressemitteilung begründet die Bundesregierung den Wechsel an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes nicht. Altmaier dankt Schindler darin "für seine langjährige, verdienstvolle Arbeit an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes seit 2012".

Bereits am Dienstag hatte es entsprechende Berichte gegeben, die zunächst nicht bestätigt worden waren. Demnach soll das Kanzleramt den Wechsel forciert haben.

Gründe unklar

Eine mit der Suche nach einem neuen BND-Präsidenten vertraute Person erklärte den Berichten zufolge, Schindler habe zu den "besseren Präsidenten" in der fast 60-jährigen Geschichte des Dienstes gehört. Dennoch sei es richtig, ihn in den Ruhestand zu schicken. Die genauen Gründe sind bisher aber unklar. In Sicherheitskreisen wurde vermutet, dass angesichts der Reformdebatten um den BND ein klarer Schnitt signalisiert werden sollte.

Zweieinhalb Jahre hätte Schindler noch bis zu seinem regulären Ruhestand gehabt. Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR habe man ihm aber nicht zugetraut, bis dahin einen größeren Umbau in seiner Behörde etwa bei der Cybersicherheit vorzunehmen. Auch ist noch der Umzug eines Großteils des Dienstes in die Hauptstadt zu bewältigen. Andere Gründe für die Ablösung sollen Mängel bei der Kontrolle und Aufsicht gewesen sein.

Altmaier erklärte, der BND stehe in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit beträfen. "Hierzu gehören die Weiterentwicklung seines Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin."

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/AFP

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