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Sitzung des Bundeskabinetts Regierung einigt sich beim Strukturwandel

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Nach NRW, wo das RWE Braunkohlekraftwerk Neurath steht, sollen 37 Prozent der Bundesmittel fließen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung macht in ihrer Kabinettssitzung den Weg frei für E-Roller. Zudem sollen Forschung und Entwicklung von Unternehmen gefördert werden. Auch auf Finanzhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen einigt sie sich. Die Opposition kritisiert, der Abschied von der Kohle werde vernachlässigt.

Das Bundeskabinett hat finanzielle Unterstützung für die vom Kohleausstieg betroffene Regionen auf den Weg gebracht. Den anstehenden Strukturwandel will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro fördern. Damit sollen langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort geschaffen und Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg kompensiert werden.

"Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden", erklärte CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze betonte: "Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft - davon haben alle etwas."

Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro

Von den Bundesmitteln insgesamt gehen 25,8 Prozent nach Brandenburg, 37 Prozent nach Nordrhein-Westfalen, 25,2 Prozent nach Sachsen und 12 Prozent nach Sachsen-Anhalt. Herzstück des Gesetzes seien Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro, so das Wirtschaftsministerium.

Darüber hinaus wird der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden, um die Attraktivität der Standorte für die Menschen und für Unternehmen zu steigern. Mit einem vom Bund zusätzlich finanzierten Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro will die Bundesregierung schnell mit dem Strukturwandel beginnen. Damit sollen Projektvorschläge der Länder im Rahmen bestehender Bundesprogramme umgesetzt werden.

Mit dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschließt das Kabinett Finanzhilfen, ohne den Kohleausstieg selbst bereits gesetzgeberisch auf den Weg gebracht zu haben. Kritik kommt daher von den Grünen: "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post". Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen folgen auf die Beschlüsse der Kohlekommission von Ende Januar, wonach Deutschland bis 2038 schrittweise alle Kohlekraftwerke abschalten soll.

Gesetzentwurf zur Förderung von Forschung und Entwicklung

In der Kabinettssitzung wurde außerdem der von der Wirtschaft lange erwartete Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ab 2020 sollen demnach alle Arten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben steuerlich gefördert werden können. Die steuerliche Forschungsförderung solle "insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, vermehrt in Forschung und Entwicklung zu investieren", betonte das Ministerium.

Begünstigt werden sollen Personalausgaben für Forschung und Entwicklung bis maximal zwei Millionen Euro pro Jahr. Auf 25 Prozent davon soll die Zulage gewährt werden - jedes Unternehmen kann also höchstens 500.000 Euro pro Jahr erhalten. Pro Jahr veranschlagen Bund und Länder dafür gemeinsam Kosten in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro.

Weg frei für E-Roller

Die Bundesregierung machte desweiteren endgültig den Weg für E-Scooter frei. Das Kabinett beschloss ferner eine entsprechende Verordnung, für die CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer Änderungen vom Bundesrat übernommen hatte. Elektro-Tretroller könnten in Deutschland voraussichtlich im Juni zugelassen werden.

Die Länderkammer hatte wichtige Sicherheitsregeln geändert. Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen, auch wenn sie auf langsameren Modellen unterwegs sind.
Gehwege bleiben für die neuen Gefährte zum Schutz von Fußgängern tabu - Scheuer wollte eigentlich, dass langsamere E-Scooter auch auf Gehwegen fahren dürfen.

Die neuen E-Roller sollen insbesondere für kurze Strecken etwa von der Bushaltestelle ins Büro oder zum Geschäft ein paar Straßen weiter ein neues Angebot sein. Sie sind in der Regel kleiner und leichter als Fahrräder, oft lassen sie sich auch zusammenklappen. Anbieter von Leih-Rollern stehen in größeren Städten in den Startlöchern. Auch in ICEs und Intercitys sollen die Gefährte nach Angaben der Bahn kostenlos an Bord dürfen - zusammengeklappt unter oder über dem Sitz.

Allerdings gibt es weiterhin auch viele Bedenken, was Sicherheit, Ärger mit Radfahrern und Umweltaspekte angeht. Einen Helm müssen die Tretroller-Fahrer nicht tragen, sie brauchen auch keinen Führerschein. Anders als Fahrräder sollen die neuen Gefährte versicherungspflichtig sein, dafür soll es einen Aufkleber geben. Fahren sollen die Tretroller in der Regel auf Radwegen oder Radfahrstreifen - gibt es keine, darf die Fahrbahn genutzt werden. Fußgängervertreter und Verkehrssicherheitsexperten waren gegen eine Nutzung von Gehwegen Sturm gelaufen.

Quelle: n-tv.de, aeh/DJ/dpa

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