Politik

Heikle Lieferung Regierung erlaubt Rüstungsexport an Emirate

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US-Soldaten unterhalten sich nach der Inspektion eines "Patriot"- Raketenabwehrsystems auf der türkischen Militärbasis in Gaziantep.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erst vor kurzem verlängert die Bundesregierung das Embargo gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien - auch die Drohnenangriffe auf Ölplattformen dort ändern das nicht. Bei Rüstungsexporten in ein anderes umstrittenes arabisches Land lockert sie nun jedoch ihre Einstellung.

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Altenstadt produziert Stromaggregate für "Patriot"-Batterien des US-Konzerns Raytheon. Die VAE zählen - wie auch Deutschland - zu den Staaten, die mobile "Patriot"-Syteme zum Schutz vor Luftangriffen nutzen. Erst vor wenigen Tagen hatte das US-Verteidigungsministerium entschieden, zwei zusätzliche Batterien dieses Typs in den Wüstenstaat zu verlegen - als Reaktion auf den Drohnen-Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte Rheinmetall und MAN Military Vehicles auch den Export von 240 Teilesätzen für den Bau von Transportpanzern nach Algerien. Die Panzer sind mit einer Waffenstation ausgerüstet, die Waffen werden aber nicht mitgeliefert. Der finanzielle Umfang der beiden Rüstungsgeschäfte ist in dem Schreiben nicht angegeben, um keine Rückschlüsse auf den Einzelverkaufspreis zuzulassen.

Die Exportgenehmigung für die VAE ist heikel, weil der kleine Golfstaat mit riesigen Ölvorkommen lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft hat. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern. Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.

Tausende Deutsche leben in den Emiraten

Die Export-Entscheidung der Bundesregierung könnte sowohl mit dem Kurswechsel der VAE im Jemen-Krieg als auch mit der verschärften Bedrohungslage in der Region wegen der Iran-Krise zu tun haben. In den VAE leben Tausende Deutsche. Zudem gibt es dort Militärstützpunkte von Nato-Partnern. Die USA haben insgesamt rund 5000 Soldaten dort stationiert. Vom Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra aus starten den Analysten vom American Security Project zufolge die meisten Überwachungsflüge des US-Militärs weltweit. Auch Frankreich unterhält in Abu Dhabi einen Marinestützpunkt, an dem dauerhaft 650 Soldaten stationiert sind.

Deutschland hatte mit den VAE bereits 2004 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Deren Ausbau wurde im Juni beim Besuch von Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin beschlossen. Trotz der Koalitionsvereinbarung waren die Rüstungsexporte an die VAE nie ganz eingestellt worden. Die von Union und SPD vereinbarte Regelung ließ Ausnahmen zu, die alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres zu Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Emirate führten.

Für Saudi-Arabien gilt dagegen seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr ein kompletter Rüstungsexportstopp.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa