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Rüstungsexporte im Jemen-Krieg Regierung hält sich nicht an Lieferstopp

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Saudi-Arabien gilt derzeit als Hauptempfänger von deutschen Rüstungsexporten.

(Foto: Meng Tao)

Der Koalitionsvertrag sieht einen Waffenlieferstopp für alle Länder vor, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Bereits im ersten Quartal 2018 hält sich die Große Koalition nur teilweise daran. Nun werden immer mehr Ausnahmen gemacht.

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Wie bereits bekannt wurde, gehen vier Aufklärungsradarsysteme für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien und 385 tragbare Panzerabwehrwaffen nach Jordanien. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten zudem 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen, wie aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags vom 19. September hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Saudi-Arabien führt ein Bündnis von insgesamt acht Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen. Die Emirate spielen in dem Bündnis ebenfalls eine maßgebliche Rolle. Der Krieg hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt.

Union und SPD hatten sich deswegen in ihren Koalitionsverhandlungen auf Betreiben der Sozialdemokraten auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese Staaten allerdings nicht. In den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit genehmigte die Regierung kaum noch Rüstungslieferungen an die Staaten der Kriegsallianz. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung vom Juli.

Die Regierung genehmigte im letzten Quartal 2017 noch Rüstungsexporte im Wert von 2,2 Milliarden Euro, im ersten Quartal 2018 sank der Wert auf 880 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Dafür stieg jedoch der Wert an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, das als Hauptempfängerland im ersten Quartal 2018 gilt. So erteilte die Bundesregierung schon im ersten Quartal 2018 trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro und damit mehr als dreimal so viel wie im Vorjahresquartal. Das Auftragsvolumen der jetzt genehmigten Exporte ist in dem Schreiben Altmaiers nicht angegeben, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgütern zulassen würde.

Quelle: n-tv.de, lle/dpa

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