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"Keine Verhandlungsergebnisse" Regierung relativiert TTIP-Leak

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Erst kürzlich, auf der Hannover Messe, bekräftigten Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ihren Willen zu einem schnellen TTIP-Abschluss.

(Foto: AP)

Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auch nach den "TTIP Leaks" unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei "einhellige Meinung" der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Matthias Machnig von der SPD, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass es sich bei den von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten um sogenannte konsolidierte Texte handele, die Angebote von amerikanischer Seite und Angebote von europäischer Seite enthielten. Dies gelte bisher für 13 bis 15 von insgesamt 25 Kapiteln.

"Forderungen von amerikanischer Seite sind noch lange keine Verhandlungsergebnisse", sagte Machnig. Es werde keine Absenkung der Standards geben, aus europäischer Sicht gebe es klar definierte rote Linien. Zudem betonte er, dass die Verhandlungen noch lange nicht am Ende seien. "Es gilt auszuloten, ob es zu einer Verständigung kommt, oder nicht." Machnig wollte nicht darüber spekulieren, wie groß die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung ist.

"Es wird kein Hormonfleisch geben"

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: "Es wird kein Hormonfleisch geben." Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. "Es wird keine privaten Schiedsgerichte geben", sagte sie weiter. Diese Position habe die EU-Kommission von Deutschland übernommen und in die Verhandlungen mit den USA eingebracht.

Die EU-Kommission wies Vorwürfe zurück, durch TTIP könnte der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Laut Malmström spiegeln "zusammengeführte Texte" in der Handelspolitik die verschiedenen Verhandlungspositionen wider. "Und es sollte keine Überraschung sein, dass es Bereiche gibt, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standpunkte haben." Die Zusammenstellung bedeute nicht, dass die andere Seite den Forderungen des Verhandlungspartners nachgebe.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten, sagte Seibert weiter. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte er. Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Zustimmung zu TTIP von dessen Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit abhängig. "Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender", sagte er. Die Lebensmittelsicherheit in der EU sei "nicht verhandelbar", sagte auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU.

"So würde das die SPD keinesfalls mittragen", sagte dagegen der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal. Für seine Partei gebe es eine Reihe von roten Linien, die nicht überschritten werden dürften. "Das Risiko eines Scheiterns ist groß", sagte er. Die SPD-Linke forderte den Abbruch der Verhandlungen. "Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen", sagte der Sprecher des Flügels, Matthias Miersch.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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