Politik

Salvini ausgebootet Regierungskoalition in Italien steht

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Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach seinem Besuch bei Staatspräsident Mattarella.

(Foto: picture alliance/dpa)

Fünf Sterne und Sozialdemokraten verständigen sich, in Italien eine neue Regierung zu bilden. Conte soll sein Amt behalten, teilt Fünf-Sterne-Chef Di Maio mit. Präsident Mattarella will den Premier morgen empfangen. Lega-Chef Salvini droht nun die Oppositionsbank.

In Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD eine Einigung über eine Regierungskoalition erzielt. An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, in Rom mit. Italiens Staatschef Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden. "Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann", sagte Di Maio.

Staatspräsident Mattarella empfängt Conte am Donnerstagmorgen um 9.30 Uhr, teilte der Präsidentenpalast mit. Es wird erwartet, dass Mattarella ihn beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Conte müsste dann eine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Die europakritische Regierung aus Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche zerbrochen. Der parteilose Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.

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PD-Chef Zingaretti will es mit den Fünf Sternen versuchen.

(Foto: imago images / Insidefoto)

PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte, seine Partei habe den Vorschlag der Sterne akzeptiert, wonach Conte abermals Regierungschef werden soll. Die Personalie galt als entscheidend auf dem Weg zu einer neuen Koalition.

Nun soll eine "Regierung der Wende" oder der "Umkehr" zwischen Sternen und PD entstehen. Die beiden Parteien hatten sich zuvor stets bekämpft. Mit der Koalition, die nun aus der Taufe gehoben werde, "wird sich das Profil der italienischen Politik ändern", versprach Zingaretti.

Damit bezog er sich vor allem auf die stramm rechte Linie von Lega-Chef Salvini, der die Allianz mit den Sternen Anfang August aufgekündigt hatte. Salvini spekulierte dabei auf eine Neuwahl im Herbst - auch weil seine Umfragewerte sehr gut waren und er hoffte, die Wahl haushoch zu gewinnen.

Salivini sieht "schändlichen Handel"

Mattarella "möge diesem schändlichen Handel ein Ende bereiten und dem Volk das Wort geben", sagte Salvini zu der neuesten Entwicklung in Rom. Ein Bündnis von Sternen und PD - die beide in Umfragen weiter hinter der Lega liegen - wäre eines der "Verlierer".

Bei einer Allianz PD-Sterne würde Salvinis Lega in der Opposition landen. Für die EU wäre eine solche Regierung wesentlich angenehmer, da der Lega-Chef mit Polemik gegen Brüssel Stimmung gemacht hat.

"Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus'", sagte der Sozialdemokrat Zingaretti. Eine neue Regierung müsse "die Schande des Verhaltens, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt hat, auslöschen", sagte er weiter in Anspielung auf Salvinis rigorosen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Salvini hatte zusammen mit den Sternen mehrfach Schiffe mit Migranten wochenlang auf dem Meer blockiert. Zingaretti sprach auch von einer "loyalen Zugehörigkeit" zu Europa.

Die Sterne wollen ihre Parteibasis über das neue Bündnis auf einer Onlineplattform abstimmen lassen. Dies soll kommende Woche passieren. Wie das mit dem engen Zeitplan des Präsidenten zusammenpassen soll, war zunächst unklar. Diskussionen gab es auch darüber, ob der Sterne-Chef Vize-Premier bleibt.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts/AFP

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