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CDU und Grüne attackieren Scholz Rentenstreit ist voll entbrannt

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Die Sozialdemokraten machen in der Rentenfrage Druck.

(Foto: picture alliance / Karl-Josef Hi)

Olaf Scholz will eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 erreichen. Doch der Bundesfinanzminister erntet mit seinem Vorstoß heftigen Widerspruch. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft ihm "taktische Spielchen" vor.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erntet mit seinem Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 Kritik nicht nur von den Koalitionspartnern aus der Union, sondern auch von den Grünen. Wenn es der SPD wirklich um eine langfristige Stabilisierung ginge, "dann müsste sie einen breiten Konsens suchen, statt mit markigen Sprüchen das Sommerloch für taktische Spielchen zu nutzen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post".

"Es ist bigott und unglaubwürdig, wenn Minister Scholz nun aus heiterem Himmel und im Alleingang die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verspricht", so Göring-Eckardt weiter. Die SPD habe selbst dazu beigetragen, dass das Rentensystem durch mehr versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente geschwächt worden sei.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisierte, die Rentenkommission, die Wege zur Stabilisierung der Rente klären solle, sei gerade erst eingesetzt worden - Scholz solle nun "nicht das Ergebnis vorwegnehmen". Besonders geärgert habe ihn dessen Drohung mit einem Rentenwahlkampf, sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Man kann ja nicht von vornherein sagen: Wenn das Rentenniveau fällt, dann gibt es einen Rentenwahlkampf", kritisierte Laumann. "Die Frage, wie das mit der Rente weitergeht, wie wir den Ausgleich zwischen der jungen und der älteren Generation schaffen, das ist ganz schwer in Wahlkämpfen zu klären." Dies müsse stattdessen "in Ruhe und Sachlichkeit gemacht werden".

SPD droht mit Rentenwahlkampf

Die SPD will nach Scholz' Ausführungen in der "Bild am Sonntag" angeblich "darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt". Anderenfalls werde seine Partei gegen CDU und CSU einen Rentenwahlkampf führen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Über die Entwicklung in der Folgezeit soll sich nach dem Koalitionsvertrag zunächst eine Rentenkommission Gedanken machen.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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