Ringtausch trickst Blockade aus Biden will Ukraine durch die Hintertür beliefern
31.01.2024, 07:43 Uhr Artikel anhören
Biden soll eine Lösung gefunden haben, um der Ukraine doch Waffen liefern zu können.
(Foto: AP)
Die Republikaner im US-Kongress blockieren derzeit milliardenschwere Hilfen an die Ukraine. Präsident Biden setzt wohl auf eine Befugnis, um dennoch Militärgüter in die Ukraine zu schaffen – und hofft dabei auf Griechenland.
US-Präsident Joe Biden will den Widerstand im Kongress gegen die Ukraine-Hilfe umgehen. Sein Plan: Er will Griechenland Waffen schenken, in der Erwartung, das europäische Land werde dann seine eigene überschüssige Ausrüstung an Kiew spenden. Das berichtet das "Forbes"-Magazin.
Eine rechtliche Befugnis in den USA, die als Excess Defense Articles (EDA) bekannt ist, soll es möglich machen. Die EDA erlauben es dem Präsidenten, bestimmte Waffensysteme als überflüssig zu betrachten und sie zu einem günstigen Preis oder kostenlos an Partnerländer weiterzugeben. Griechischen Medien zufolge haben die USA zugestimmt, zwei Flugzeuge des Typs C-130H, 60 gepanzerte Kampffahrzeuge des Typs Bradley und 10 Motoren für P-3-Patrouillenflugzeuge als "kostenlose Zugeständnisse" im Rahmen der EDA-Befugnis zu liefern. Das Paket umfasst auch drei Schiffe der Protector-Klasse und eine Lkw-Flotte, die Griechenland im Rahmen in Verbindung mit dem Verkauf von F-35-Jets im Wert von 8,6 Milliarden Dollar erhält.
Die politische und militärische Führung Griechenlands sei den Berichten zufolge bereit, überschüssige Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Mit diesem zirkulären Waffenhandel kann Biden die Hindernisse des Kongresses bei der Finanzierung zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine umgehen.
Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen können weitere Mittel für die Ukraine wie auch Gesetze zum Grenzschutz mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die vom Kongress gebilligten Mittel sind inzwischen aber ausgeschöpft. Das vorerst letzte Hilfspaket wurde Ende Dezember verkündet. Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
