Politik

Khashoggi im Konsulat ermordet? Riad entzündet diplomatischen Flächenbrand

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Der Kronprinz ist für Donald Trump und Schwiegersohn Kushner (v.l.n.r.) eine Schlüsselfigur ihrer Nahostpolitik.

(Foto: REUTERS)

Der Fall Khashoggi bringt nicht nur den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Bedrängnis. Er wird auch für die USA und die Türkei immer unbequemer. Die deutsche Bundesregierung ist auffällig still.

Mohammed bin Salmans Ruf leidet schon lange: Der Kronprinz Saudi-Arabiens befeuert den Krieg im Jemen. Und er geht mit brutaler Härte gegen Kritiker im eigenen Land vor. Der Verdacht, dass bin Salman hinter dem angeblichen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi steckt, wiegt deshalb umso schwerer. Wenn sich der Verdacht erhärtet, könnte sich das Bild eines ruchlosen Machthabers durchsetzen, nicht das Bild eines Reformers. Auch Projekte wie die Fahrerlaubnis für Frauen im erzkonservativen Königreich könnten dann nur noch als Mittel zum Machterhalt wahrgenommen werden. Schon die Gerüchte, die um das Verschwinden Khashoggis kursieren, schaden dem Ansehen bin Salmans: Selbst diejenigen, die angesichts des Krieges im Jemen noch beide Augen zugedrückt haben, wenden sich ab - auch prominente Politiker in den USA, dem wichtigsten Verbündeten Saudi-Arabiens.

US-Senator Lindsay Graham, einer der engsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, sagte: "Wenn dieser Mann (Khashoggi) im Konsulat von Saudi-Arabien ermordet worden ist, würde das alle roten Linien überschreiten." Dann gebe es richtig Ärger, so Graham. Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten ihren Präsidenten dazu auf, gegen die Verantwortlichen Sanktionen zu verhängen - auch, wenn es sich um Mitglieder des Königshauses handelt. Die Politiker aktivierten den sogenannten Magnitsky Act. Das Gesetz ermöglicht es, die Konten von Staatschefs einzufrieren und ihnen die Einreise in die USA zu verweigern. Trump hat nun 120 Tage Zeit, um darauf zu reagieren.

Der US-Präsident hält sich noch zurück. Er sagte sogar wiederholt, dass er an den milliardenschweren Waffendeals mit Riad festhalten wolle. Doch auch die Wirtschaft geht bereits auf Distanz zu Riad. Unternehmer Richard Branson etwa kündigte an, dass seine Virgin Group Verhandlungen mit dem saudischen Staatsfonds über eine milliardenschwere Beteiligung an Raumfahrtprojekten stoppen werde. Mehrere, auch amerikanische Partner einer Investoren-Konferenz Ende Oktober in Riad sagten ihre Teilnahme ab.

Saudi-Arabien streitet ab, etwas mit dem Verschwinden Khashoggis zu tun zu haben. Statt Belege für die Unschuld zu liefern, schadet das Königshaus seiner Glaubwürdigkeit aber mit ausweichenden Stellungnahmen. Bin Salman antwortete in einem Interview zum Beispiel nicht auf die Frage, ob Khashoggi von Saudi-Arabien Strafen drohen. Die Saudis entzünden so oder so einen diplomatischen Flächenbrand. Denn in Bedrängnis kommen in dem unfassbaren Fall nicht nur der Kronprinz und sein Königshaus.

Aufnahmen, die es nicht geben dürfte

Unter Druck steht auch US-Präsident Trump. Nicht nur, weil Abgeordnete des Kongresses ihn zu raschen Reaktionen drängen. Khashoggi ist auch ein Argument gegen Trumps Nahost-Politik.  Die erste Reise des Präsidenten nach seiner Inauguration führte ihn zu Mohammed bin Salman nach Saudi-Arabien. Trump hat den Nahen Osten für sich in gut (Saudi-Arabien und Israel) und böse (Iran und Irans Verbündete) aufgeteilt. Schwiegersohn Jared Kushner war bei dieser Einordnung ein entscheidender Faktor. Kushner pflegte schon Kontakte zu bin Salman, als dieser noch kein Kronprinz war. Und er erklärte ihn zum Reformer, den die USA im Nahen Osten als Partner brauchen. Überzeugt hat diese holzschnittartige Weltsicht Kenner des Königreichs nie. Die Mordvorwürfe dürften es Trump noch schwerer machen, die Kritiker des Kronprinzen zu ignorieren. Der Fall ist unbequem für den Mann im Weißen Haus.

Auch im Weißen Palast bei Recep Tayyip Erdogan sorgt er für Unbehagen. Der türkische Präsident hat die Aufklärung des Falles Khashoggi zur Chefsache erklärt. Wohl im Wissen, dass seine Geheimdienste über allerhand belastendes Material verfügen. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge verfügen die Ermittler auch über Video- und Tonaufnahmen vom Mord aus dem Konsulatsgebäude. Laut der "Post", die ihre Berichterstattung auf Aussagen anonymer amerikanischer und türkischer Quellen aufbaut, hält Ankara die Aufzeichnungen bisher noch zurück, weil es sie eigentlich gar nicht geben dürfte.

Für die Türkei wäre es ein beispielloser Affront, wenn ausgerechnet der große sunnitisch-islamische Rivale Saudi-Arabien einen Auftragsmord auf türkischem Boden durchführen würde. Ankara will laut der "Post" aufklären, aber nicht einräumen, wie die türkischen Geheimdienste Konsulate und Botschaften anderer Staaten ausspionieren. Haben sie versteckte Kameras installiert? Können sie Videosignale aus der Botschaft abfangen? Oder haben sie dort Spitzel installiert, die Material herausbringen? Wie sonst ließe es sich erklären, dass sie über Bild- und Tonmaterial aus dem saudischen Konsulat verfügen?

Auffällig still ist in dem Fall die deutsche Bundesregierung. Außenminister Heiko Maas sprach den saudischen Botschafter in Deutschland zwar am Montag auf den Fall an. Öffentlich äußerte sich das Auswärtige Amt aber erst jetzt so richtig - und auch das nur maximal zurückhaltend. Maas ist es gerade erst gelungen, das schwierige Verhältnis Deutschlands zu Saudi-Arabien ein wenig zu kitten. Am Rande der UN-Vollversammlung entschuldigte er sich für allzu harsche Äußerungen seines Vorgängers Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung will laut "Spiegel"-Informationen auch weiterhin Exportanträge deutscher Waffenschmieden nach Saudi-Arabien genehmigen - trotz des Jemen-Kriegs. Maas will das Ende der diplomatischen Eiszeit mit Riad offensichtlich nicht sofort wieder aufs Spiel setzen.

Derweil erhöht die Opposition den Druck: "Die Bundesregierung darf gegenüber Riad nicht duckmäuserisch agieren oder ihre eigenen Werte verleugnen", sagte der Grüne-Außenpolitiker Omid Nouripour. "Es kann nicht sein, dass Deutschland bei der Verteidigung von Journalisten sogar hinter dem Saudi-Freund Donald Trump zurückfällt." Es ist unklar, wie lange Berlin bei seiner Zurückhaltung bleiben kann, wenn Khashoggi wirklich im Auftrag des Kronprinzen im Konsulat ermordet worden ist.

Quelle: n-tv.de

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