Politik

Großeltern dürfen doch in USA Richter entschärft Einreisebann

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Ende Juni protestierten Menschen in New York gegen die geplanten Einreisebeschränkungen der US-Regierung.

(Foto: REUTERS)

Erneuter Rückschlag für die US-Regierung: Der vom Obersten Gerichtshof zumindest in Teilen genehmigte Einreisebann für einige muslimische Reisende wird von einem Richter entschärft. Er stört sich an der Auslegung von enger Verwandtschaft.

Ein US-Richter auf Hawaii hat das unter Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eingeschränkt. Auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson in Honolulu an.

Der Richter präzisierte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen in die USA weiterhin einreisen dürften. Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten.

Andere Verwandte blieben außen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich. Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei "die Antithese gesunden Menschenverstandes".

Großeltern etwa seien "der Inbegriff enger Familienmitglieder". Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen großen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung hat erklärt, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu garantieren.

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

Quelle: ntv.de, mli/rts