Freilassung angeordnetRichter stoppt Inhaftierung von Flüchtlingen in Minnesota
Mit ihren brutalen Maßnahmen gegen Flüchtlinge steht die US-Einwanderungsbehörde ICE heftig in der Kritik. Nun fordert ein Richter die Rechte der Inhaftierten ein. Indes gibt es Proteste gegen die Inhaftierung eines Fünfjährigen.
Ein US-Bundesrichter hat vorläufig die Festnahme von Flüchtlingen durch die Bundesbehörden von Präsident Donald Trump gestoppt und die Freilassung von inhaftierten Flüchtlingen angeordnet. In seiner Anordnung vom Mittwoch erklärte Bundesrichter John Tunheim, dass die Trump-Regierung weiterhin Einwanderungsgesetze durchsetzen und den Status von Flüchtlingen überprüfen könne, dies müsse jedoch geschehen, ohne diese "festzunehmen und zu inhaftieren". Laut der Anordnung müssen alle Flüchtlinge, die im Zuge einer aktuellen Überprüfung ihres Aufenthalts in Minnesota inhaftiert sind, "sofort aus der Haft entlassen werden".
Trumps Regierung hat tausende Bundesbedienstete nach Minnesota entsandt. Die meisten von ihnen gehören der Einwanderungsbehörde ICE an, die im Auftrag der Regierung Migranten ohne Papiere aufspüren, festnehmen und abschieben soll. Unterstützt wird ICE von der Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP). Im Januar starteten die zuständigen Behörden zudem das Programm PARRIS, um den rechtlichen Status der etwa 5600 Flüchtlinge in Minnesota, die noch keinen dauerhaften Aufenthalt erhalten haben, erneut zu überprüfen.
"Flüchtlinge haben ein gesetzlich verankertes Recht, sich in den Vereinigten Staaten aufzuhalten, ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf ein friedliches Leben", begründete Tunheim seinen Erlass. Vor allem hätten Schutzsuchende "ein Recht darauf, nicht der Angst ausgesetzt zu sein, ohne Haftbefehl oder Grund in ihren Wohnungen, auf dem Weg zum Gottesdienst oder beim Einkaufen festgenommen und inhaftiert zu werden". "Im besten Fall dient Amerika als Zufluchtsort für individuelle Freiheiten in einer Welt, die allzu oft von Tyrannei und Grausamkeit geprägt ist", argumentierte der Richter weiter. "Wir geben dieses Ideal auf, wenn wir unsere Mitmenschen Angst und Chaos aussetzen."
Viele der nun inhaftierten Flüchtlinge seien zudem bereits "strengen Überprüfungen" unterzogen worden, fügte der Richter hinzu. Diese Menschen seien in das Land aufgenommen worden, hätten sich an die Regeln gehalten und warteten nun darauf, dass ihr Status in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis überführt wird. Trumps ultrarechter Berater Stephen Miller kritisierte die richterliche Anordnung scharf. "Die juristische Sabotage der Demokratie nimmt kein Ende", schrieb der Vize-Stabschef des Weißen Hauses bei X.
Trump: "Ausländische Kriminelle"
Trump hat die Bekämpfung der aus seiner Sicht übermäßigen Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Er spricht von einer "Invasion" von "ausländischen Kriminellen" in den Vereinigten Staaten. Gerichte haben immer wieder gegen Maßnahmen der US-Regierung im Rahmen ihres rigiden Vorgehens gegen Einwanderer und Flüchtlinge entschieden.
In einer separaten Anordnung kritisierte ein weiterer Bundesrichter in Minnesota die Einwanderungsbehörde ICE wegen Nichtbefolgung gerichtlicher Anordnungen. ICE habe "im Januar 2026 wahrscheinlich gegen mehr gerichtliche Anordnungen verstoßen als einige Bundesbehörden in ihrem gesamten Dasein", erklärte der Richter und mahnte: "ICE steht nicht über dem Gesetz."
Der Richter hatte den amtierenden ICE-Chef Todd Lyons zu einer Anhörung vorgeladen. Grund dafür waren Verzögerungen von ICE bei der Umsetzung einer richterlichen Anordnung zu der Anhörung eines Inhaftierten über die Festsetzung der Kaution oder seine Freilassung. Der Inhaftierte wurde später freigelassen, Lyons' Anhörung wurde daraufhin abgesagt.
Protest gegen Inhaftierung von Fünfjährigem
Die Inhaftierung eines Fünfjährigen und seines Vaters durch die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE sorgt weiter für Empörung. Ein Kongressabgeordneter der Demokraten, Joaquin Castro, forderte bei einem Besuch der Inhaftierten in der Haftanstalt Dilley in Texas am Mittwoch deren sofortige Freilassung. Der Vater habe ihm gesagt, dass der Junge "depressiv und traurig" sei. "Ich mache mir Sorgen um seine psychische Gesundheit," sagte Castro in einem Video bei X.
Der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias, der als Asylbewerber aus Ecuador in die USA gekommen war, waren am 20. Januar in Minnesota von ICE-Einsatzkräften festgenommen und danach in die Haftanstalt nach Texas gebracht worden. Seither ebbt der Protest dagegen nicht ab. Auch am Mittwoch demonstrierten vor der Haftanstalt in Texas rund hundert Menschen, die Polizei setzte Tränengas ein. Ein Gericht in Texas hatte zuvor bereits die Abschiebung der beiden untersagt, solange deren Widerspruch gegen die Inhaftierung läuft.
Der Abgeordnete Castro sagte nun, er habe in der Haftanstalt "jedem klar gesagt, dass das Land gegen das ist, was abläuft, dass Liam freigelassen werden muss (...) und dass kein fünf Jahre altes Kind so in Haft sein sollte". Die Familie des Kindes sei "legal" in die USA gekommen und habe Asyl beantragt. Mit Blick auf die Haftanstalt Dilley und entsprechende Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hob er hervor: "Es gibt keine Kriminellen in Dilley." Trump sage, es gehe um die Inhaftierung von "illegalen kriminellen Ausländern - das ist seine Sprache. Es gibt dort nicht einen einzigen Kriminellen."