Politik

"Unermessliches" Kriegsrisiko Röttgen: Nicht-Eingreifen muss rote Linie bleiben

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Röttgen spricht sich erneut für den Import-Stopp von Gas und Öl aus Russland aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der ukrainische Präsident Selenskyj appelliert an die NATO-Staaten, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. CDU-Außenpolitiker Röttgen warnt hingegen vor einer Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine. Eine Einmischung könne Folgen haben, die sich "kein Mensch vorstellen kann".

Die NATO muss aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen unbedingt bei ihrer Haltung bleiben, sich nicht am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. "Diese Linie muss klar gehalten werden", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. "Wir kommen sonst in ein unermessliches Risiko eines Krieges, der wiederum Weiterungen haben kann, die sich kein Mensch vorstellen kann."

Röttgen wollte sich nicht festlegen, ob das NATO-Mitglied Polen Mig-Kampfflugzeuge aus russischer Produktion an die Ukraine liefern soll. Das sei "eine schwierige Grenzfrage", die von Deutschland nicht zu beantworten sei. Der CDU-Politiker plädierte erneut dafür, den Import von Öl und Gas aus Russland zu stoppen.

"Das ist eine weitreichende, eine harte Entscheidung." Sie sei aber machbar und daher notwendig. "Denn das ist ja die entscheidende Lebensader des Regimes Putin." Durch den Krieg sei der Verkauf von Öl und Gas ein Geschäftsmodell auf Rekordpreisen geworden. "Annähernd eine Milliarde Dollar spülen wir ihm täglich in die Kriegskasse - dadurch, dass das weitergeht, und dadurch, dass die Banken, die das finanzieren, nicht von Swift ausgeschlossen worden sind."

Schon zuvor hatte Röttgen kritisiert, dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland ausgesprochen hatte. Habeck spreche fahrlässig davon, dass soziale Unruhen in Deutschland drohten, sagte aber auch, dass Deutschland genug Gasvorräte habe, um diesen Winter zu bestehen. Dies widerspreche sich. Habeck hatte gewarnt, ein Verbot von Energieimporten aus Russland gefährde den sozialen Frieden in Deutschland.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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