Politik

Ausschuss in Thüringen Rot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfD

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zur Personalpolitik der Landesregierung bekommt ein breiteres Aufgabengebiet - auch dank der AfD.

Der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zur Personalpolitik der Landesregierung bekommt ein breiteres Aufgabengebiet - auch dank der AfD.

(Foto: picture alliance/dpa)

Abstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.

Rot-Rot-Grün und CDU streiten, die AfD jubelt: In Thüringen soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob die Landesregierung Fehler bei der Vergabe von wichtigen Beamten-Jobs gemacht hat. Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen wollen bei der Gelegenheit auch gleich auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen schauen. Einem entsprechenden Änderungsantrag stimmten in Erfurt neben den Regierungsfraktionen auch die Abgeordneten der AfD zu. Nach Darstellung der CDU-Fraktion kam die Mehrheit nur mit Hilfe der AfD zustande. Nach Angaben des Thüringer Landtags wurde das genaue Abstimmungsverhalten nicht protokolliert.

Die Thüringer Landesregierung steht seit Monaten massiv in der Kritik. Grund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hatte einige Versäumnisse eingeräumt - etwa bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller signalisierte, dass seine Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstützt und auch den Antrag von Rot-Rot-Grün zur Ausweitung des Untersuchungszeitraums begrüßt. Die "Vetternwirtschaft", sagte Möller, sei nicht von Rot-Rot-Grün erfunden, sondern nur fortgesetzt worden. "Vorher badete die CDU in diesem Sumpf." Die AfD stehe "da mit voller Freude zur Aufklärung bereit".

Regierung ohne eigene Mehrheit

Abstimmungen zusammen mit der AfD gelten als heikel. Die anderen Parteien halten stets die Abgrenzung zu ihr hoch, zumal die Thüringer AfD um ihren umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Möller ist stellvertretender Landesvorsitzender.

In Thüringen wurde allerdings auch schon mal ein Gesetz mit Hilfe der AfD verabschiedet. Die anderen Stimmen kamen damals von CDU und FDP. Linke, SPD und Grüne hatten damals empört reagiert. Erst am Vortag hatte das mögliche Abstimmungsverhalten der AfD bei der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, wieder für Kontroversen gesorgt. Im Freistaat führt Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Die Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, die in der Vergangenheit meist von der CDU kamen. Manchmal wird Rot-Rot-Grün aber auch überstimmt - von CDU, AfD und FDP.

Mehr zum Thema

Linken-Fraktionschef Steffen Dittes sagte: "Wir skandalisieren es dort, wo es eine Gestaltungswirkung hat." Außerdem sei man nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen gewesen. Möglicherweise sei man darauf angewiesen gewesen, dass CDU und FDP nicht aktiv zusammen mit der AfD gegen den Antrag gestimmt haben. Das sei aber ein Unterschied, so Dittes.

Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann warf der CDU-Fraktion, die zusammen mit der FDP die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt hatte, vor, ein "Spektakel" zu veranstalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, reagierte empört. "Wir als Opposition haben die staatspolitische Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren".

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen