Nach den Angriffen der Hamas auf Israel kommt es in Deutschland zu antisemitischen Protesten. SPD-Politiker Michael Roth spricht sich daraufhin für eine härtere Gangart gegen Menschen aus, die hierzulande Terrorismus unterstützen. Er sieht auch Verfehlungen bei der Integration.

Der SPD-Politiker Michael Roth fordert rechtliche Schritte nach den antisemitischen und anti-israelischen Demos auf deutschen Straßen. "Der liberale Rechtsstaat muss manches ertragen, aber nicht alles - nicht jeden Schwachsinn, der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im "ntv Frühstart".

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Politik 12.10.23

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Daher sei es jetzt wichtig, in aller Konsequenz gegen antisemitische Vereine vorzugehen und sie zu verbieten, so Roth. Zudem müssten ausländische Hamas-Unterstützer ausgewiesen werden. "Wir müssen den Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, deutlich machen, ihr könnt nur hierbleiben, wenn ihr euch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und keine Terrororganisation unterstützt."

Roth zufolge wurden auch bei der Integration Fehler gemacht. "Viele Kinder, die jetzt als Jugendliche auf die Straßen gehen, sind mit der Saat des Hasses gegen Israel und mit Antisemitismus auch in Deutschland groß geworden."

"Das Geld kommt aus Katar"

Durch den Angriff der Hamas auf Israel sieht Roth die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten. Über die Organisation der Hamas sagte Roth: "Das Geld kommt aus Katar und die militärische Unterstützung aus dem Iran." Umso wichtiger sei es, dass US-Präsident Biden nochmal klar formuliert habe, dass alle Staaten der Region dazu beitragen müssten, dass sich der Terror in der Region nicht weiter ausbreitet.

Doch auch die deutsche Solidarisierung mit Israel dürfe sich nicht nur auf Sonntagsreden begrenzen, so der SPD-Politiker. "Wir müssen im konkreten Handeln dafür sorgen, dass sich Israel sicher fühlt." Ein Großteil der Militärhilfen werde jedoch aus den USA kommen. "Mit denen hat Israel eine lange und sehr bewerte Zusammenarbeit", sagte Roth. "Die israelische Armee ist deutlich besser, moderner und stärker ausgestattet als beispielsweise die deutsche Bundeswehr."

Überdies betonte Roth, um das Leben der von der Hamas verschleppten deutschen Staatsbürger kämpfen zu wollen. "Es wird hinter den Kulissen vertrauliche Gespräche geben müssen. Man muss in solchen Fragen auch mit dem Teufel reden."