Kreml-Wunschliste?Rubio widerspricht Senatoren: USA haben Friedensplan verfasst
Verwirrung um den US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg: Zwei republikanische Senatoren sagen unter Berufung auf Außenminister Rubio, die 28 Punkte seien gar kein Vorschlag der USA gewesen. Rubio dementiert das prompt.
Wer hat den Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgearbeitet? Darüber gibt es widersprüchliche Angaben. Jetzt hat US-Außenminister Marco Rubio die Äußerungen von zwei US-Senatoren dementiert. Sie hatten kurz zuvor gesagt, es handle sich nicht um einen amerikanischen Vorschlag, sondern eher um eine russische Wunschliste. Angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus hatten Beobachter schon vermutet, das Papier stamme maßgeblich aus russischer Feder. Die US-Regierung stellt den Plan bislang aber als ihren eigenen Entwurf dar.
Rubio bleibt bei dieser Linie. Auf X erklärte er, der Plan diene "als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen". Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf "Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine". Ähnlich klang Außenamtssprecher Tommy Pigott. "Wie Außenminister Rubio und die gesamte Regierung immer wieder betont haben, wurde dieser Plan von den USA verfasst, mit Beiträgen von sowohl Russen wie Ukrainern", schrieb er auf X.
Zuvor waren republikanische Senatoren auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten und hatten unter Berufung auf Rubio quasi das Gegenteil gesagt. "Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan", so der republikanische Senator Mike Rounds. Laut Senator Angus King soll der 28-Punkte-Plan "im Wesentlichen die Wunschliste der Russen" sein.
Die Senatoren sagten, Rubio habe sie angerufen. Dabei habe er deutlich gemacht, dass die USA "Empfänger eines Vorschlags" gewesen seien, sagte Rounds. Eine nicht namentlich genannte Person habe den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Rounds bezeichnete den Entwurf als "Vorschlag", den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. "Er wurde geleakt", sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war. Senator King aus dem Bundesstaat Maine bezeichnete den Entwurf als "Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen". Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, "der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet."
Außenamtssprecher Pigott wies die Aussagen der Senatoren vehement zurück: "Das ist offensichtlich falsch", erklärte er auf X unter Bezug auf die Senatoren.
Laut der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen soll sich Rubio auf dem Weg nach Genf gemeldet haben. Dort wollen die USA heute mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt - und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater.
Trump rückt von Ultimatum ab
Am Donnerstag hatten mehrere US-Medien erstmals über den Entwurf eines Friedensplans berichtet. In diesem sind 28 Punkte festgehalten, viele davon kommen vor allem Russland zugute. Der Ukraine werden dagegen große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine zunächst auf, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Später signalisierte er dann aber, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei.
Wegen des Friedensplans gerieten Kiew und die europäischen Verbündeten in einen Krisenmodus. Heute wollen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU mit den USA und der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Ukraine-Verbündeten ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan herauszuverhandeln. Das Treffen in Genf findet auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt.