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In Tunesien in U-Haft Rückkehr von Sami A. ist ungewiss

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Das Gericht informierte das Bamf erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden wird trotz gerichtlichen Verbots abgeschoben. Eigentlich muss er jetzt nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch Tunesien hat offenbar kein Interesse an seiner Rückführung.

Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien droht zum juristischen Tauziehen zu werden. Nach dem Gelsenkirchener Gerichtsurteil zur Rückholung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat die tunesische Justiz die Zuständigkeit für den Abgeschobenen für sich reklamiert. A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti in Tunis. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betonte er.

A. sei nach seiner Abschiebung aus Deutschland am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden und werde von Anti-Terror-Richtern vernommen, erklärte der Sprecher weiter. Er sei in Tunesien bereits aktenkundig. Der Sprecher betonte, dass seine Äußerungen allein die juristische Seite des Falls beträfen. Zur politischen Frage einer möglichen Rückholung A.s nach Deutschland wollte er sich nicht äußern. Aus tunesischen Regierungskreisen hieß es laut "Bild" allerdings, aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. so einfach nach Deutschland zurück könne.

Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am Vorabend einen Beschluss zur Rückholung A.s gefasst, weil dessen Abschiebung "grob rechtswidrig" verlaufen sei. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung. Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalens will gegen diesen Beschluss aber zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

"Er muss mit Visum zurück"

Die Anwältin von Sami A. sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte die Anwältin. Sami A. könne dann bei der Ausländerbehörde vorstellig werden. "Nach meiner Erkenntnis gibt es kein Verfahren gegen meinen Mandanten, sobald er in Tunesien wieder frei ist, muss das so passieren."

Erst am Freitagmorgen war Sami A. in seine Heimat Tunesien abgeschoben worden. Er lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. 1997 war er zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll A. eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Anschließend soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Quelle: n-tv.de, uzh/AFP/dpa

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