Politik

EU-Trio für direkte Gespräche Ruhani ruft USA zu Entgegenkommen auf

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"Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen", so Irans Präsident Ruhani.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der UN-Vollversammlung in New York bleiben Washington und Teheran auf Distanz. Irans Präsident Ruhani will Verhandlungen nicht ausschließen, nennt aber Bedingungen. Derweil plädieren Frankreich, Großbritannien und Deutschland für direkte Gespräche zwischen den verfeindeten Staaten.

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeichnet sich bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York keine Annäherung zwischen den beiden verfeindeten Staaten ab. Vor seiner Ansprache während der UN-Generaldebatte rief der iranische Präsident Hassan Ruhani US-Präsident Donald Trump zu vertrauensbildenden Maßnahmen vor etwaigen Gesprächen auf. "Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen", sagte Ruhani dem US-Sender Fox News.

Trump drohte dem Iran in seiner Ansprache bei der UN-Vollversammlung am Dienstag mit weiteren Sanktionen. Insgesamt schlug er in seiner Rede aber einen moderaten Ton gegenüber Gegnern und Konkurrenten der Vereinigten Staaten an. "Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben", betonte Trump. In den vergangenen Jahren war er deutlich aggressiver vor den Vereinten Nationen aufgetreten.

Ruhani: Sanktionen "eine Art von Terrorismus"

Ruhani sagte, mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran habe Trump Vertrauen zerstört. Die von den USA danach verhängten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nannte Ruhani "eine Art von Terrorismus". Er betonte, entgegen der Darstellung der USA wolle der Iran keine Atombombe bauen. "Wir streben nicht nach Atomwaffen." Ruhani dementierte auch, dass sein Land für die Angriffe auf saudische Ölanlagen Mitte des Monats verantwortlich gewesen sei.

In einer gemeinsamen Mitteilung hatten sich am Montag die deutsche, die französische und die britische Regierung einer entsprechenden Einschätzung der USA angeschlossen. Damit zeichnet sich eine Annäherung zwischen den seit Monaten in der Iran-Frage tief zerstrittenen Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks ab. Ruhani sagte indes: "Unbegründete Anschuldigungen zu erheben ist nicht konstruktiv."

Trump fordert harten Kurs gegen Teheran

Der iranische Präsident wies auch Trumps Anschuldigung zurück, wonach sein Land der "Terrorismus-Förderer Nummer Eins" auf der Welt sei. Vielmehr seien es die USA, die den Terror im Nahen Osten förderten: "Unglücklicherweise ist Amerika der Unterstützer von Terrorismus in unserer Region. Und wohin Amerika auch gegangen ist, hat der Terrorismus sich als Folge davon ausgeweitet."

Trump bezichtigte den Iran in seiner Rede, im Nahen Osten im "Blutrausch" zu wüten und für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. "Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft", kündigte er an. Trump rief andere Staaten zu einem harten Kurs gegen Teheran auf. "Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln." Vergeltung für den Angriff auf Saudi-Arabien drohte der US-Präsident aber nicht an, stattdessen streckte er verbal die Hand aus: "Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde." Die Vereinigten Staaten hätten nie an "dauerhafte Feinde" geglaubt. "Wir wollen Partner, keine Gegner."

Macron, Merkel und Johnson für direkte Verhandlungen

Unterdessen hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Bedingungen für eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen geschaffen wurden", sagte Macron nach getrennten Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani und US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Es gebe eine gemeinsame Absicht voranzukommen und nicht nur die Rahmenbedingungen für eine Deeskalation festzulegen. "Es geht um eine langfristige politische Übereinkunft, aber es kommt auf den Willen beider Seiten an", so Macron weiter.

Sollte Ruhani ohne ein Treffen mit Trump wieder abreisen, so sei dies eine "vertane Chance". Der britische Premierminister Boris Johnson teilte Macrons Auffassung: "Ich stimme Emmanuel zu. Wir müssen am Rand des Schwimmbeckens stehen und gleichzeitig springen." Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Merkel für direkte Gespräche zwischen den USA und Iran geworben.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/dpa