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Kategorische Absage an die USA Ruhani schließt Atom-Neuverhandlungen aus

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Zu separaten Gesprächen über die Lage in Nahost zeigt sich Irans Präsident Hassan Ruhani bereit.

(Foto: dpa)

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran bleiben die Fronten zwischen Washington und Teheran verhärtet. Der iranische Präsident Ruhani schließt mögliche Nachverhandlungen kategorisch aus. Und US-Außenminister Pompeo richtet scharfe Worte in Richtung Teheran.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani lehnt Änderungen an dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen ab. "Das Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar, und die iranischen Verpflichtungen werden über diesen Deal nicht hinausgehen", sagte er nach iranischen Angaben in einem Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Zugleich sagte er demnach aber, der Iran wäre zu separaten Gesprächen über die Lage in Nahost bereit, insbesondere über "die Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus".

Der Élyséepalast teilte mit, Macron wolle das Atomabkommen bewahren, fordere aber gleichzeitig Gespräche über das iranische Raketenprogramm, über eine langfristige Kontrolle der Atom-Aktivitäten sowie über die wichtigsten Krisen der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Macron hatte unlängst bei seinem USA-Besuch ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht und dabei eine "neue Vereinbarung" gefordert.

Zudem hieß es aus dem Élyséepalast, die beiden Präsidenten wollten in den kommenden Wochen auch über die Lage im Jemen und in Syrien sprechen - eine Eskalation in der Region müsse vermieden werden. Ruhani nannte das Atomabkommen nicht nur konstruktiv für den Frieden in der Region, sondern auch eine Vertrauensbasis zwischen dem Westen und seinem Land.

Pompeo: Iran strebt "Vorherrschaft" an

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo besuchte derweil am Wochenende Saudi-Arabien und Israel, die regionalen Erzfeinde des Iran. Dabei machte er deutlich, dass Trump weiter eine Aufkündigung des Atomabkommens erwägt. Die Vereinbarung mit Teheran "in ihrer jetzigen Form" sei nicht ausreichend, um dem Iran den Besitz von Atomwaffen zu verbauen, sagte Pompeo. Die USA würden "weiter mit unseren europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um das Abkommen nachzubessern". Der Iran strebe weiter die "Vorherrschaft im Nahen Osten" an, so Pompeo.

Auch in einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Samstag wurde über die "anhaltenden Bedrohungen und Herausforderungen" im Nahen Osten gesprochen, "insbesondere die Probleme, die durch die destabilisierenden Aktivitäten des iranischen Regimes" entstünden.

Der Iran hatte 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland geschlossen, im Januar 2016 trat es in Kraft. Die Vereinbarung soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP/rts

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