Politik

Fall für den Staatsanwalt Rumäniens Premier steht unter Druck

Wie lange noch kann sich Victor Ponta als rumänischer Regierungschef halten? Gegen den Sozialdemokraten läuft nun offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Präsident Iohannis will Ponta jedenfalls weghaben.

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Victor Ponta

(Foto: imago/Xinhua)

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist offiziell der Korruption beschuldigt worden. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in den Jahren 2007 bis 2011 eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem sei ein Teil von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden. Das Verfahren dürfte die Forderungen nach einem Rücktritt Pontas verschärfen.

Zuvor hatte Ponta den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) vorläufig niedergelegt. Mit dem Schritt wolle er Schaden von der PSD abwenden, bis er seine "Unschuld beweisen" werde, erklärte Ponta bei Facebook. Sein Amt als Ministerpräsident werde er aber weiter ausüben.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet. Dem 42-Jährigen werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt sowie "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen.

Ponta betont seine Unschuld und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef.

Quelle: ntv.de, wne/AFP