Politik

Jahresbilanz der Bundespolizei Rund 11.000 illegale Einreisen über Belarus

Ein Beamter der Bundespolizei nimmt den Fingerabdruck eines Migranten in der neu eingerichteten zentralen Bearbeitungstelle der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Ein Beamter der Bundespolizei nimmt den Fingerabdruck eines Migranten in der neu eingerichteten zentralen Bearbeitungstelle der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Zum Jahresende zieht die Bundespolizei Bilanz: Mehr als 11.000 Migranten sind allein über die Belarus-Route nach Deutschland eingereist. Von Brandenburg aus werden sie verteilt. Bayern beschließt derweil, an seinem Konzept der Ankerzentren festzuhalten.

Mehr als 11.000 Migranten sind im Jahr 2021 über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen - zum Jahresende allerdings mit deutlich fallender Tendenz. Die Bundespolizei registrierte bislang insgesamt 11.213 unerlaubte Einreisen für das gesamte Jahr, wie sie mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Besonders viele Migranten kamen demnach über Polen nach Brandenburg.

Seit Jahresmitte war die Zahl der Migranten auf der Belarus-Route zunächst rasant angestiegen. Die EU sieht dahinter eine gezielte Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Im September waren es 2049 Migranten, die illegal einreisten. Im Oktober erreichte die Zahl mit 5294 einen Höchststand. Auch im November blieb den Angaben zufolge die Zahl mit 2849 unerlaubt eingereisten Menschen noch auf hohem Niveau. Im Dezember 2021 wurden der Bundespolizei zufolge bislang 521 illegale Einreisen nach Deutschland mit Belarus-Bezug festgestellt.

In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt waren im Spätsommer so viele Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisenländern angekommen, dass zeitweise zusätzlich zu den regulären Unterkünften beheizte Zelte genutzt werden mussten. Das Land hatte den Bund um Unterstützung gebeten, damit die Geflüchteten schneller auf andere Bundesländer verteilt werden und die Erstaufnahme in Brandenburg weniger belastet ist. Ein neues Registrierungszentrum für Migranten in Frankfurt (Oder) entlastet seit November die Behörde.

Konflikt mit Ampel: Bayern hält an Ankerzentren fest

Derweil teilte die bayerische Regierung mit, Bayern wolle entgegen den Ansagen der Ampel-Koalition im Bund am Konzept der Ankerzentren für Geflüchtete festhalten. "Die Unterbringung der Asylbewerber ist letztlich Aufgabe der Länder, weshalb wir auch an der Weiterführung festhalten wollen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund heißt es, das Konzept werde von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt. Zu Nachfragen, wie genau es für die vorhandenen Ankerzentren und die dort untergebrachten Geflüchteten weitergehen soll, äußerte sich das Bundesinnenministerium bislang nicht.

"Wie sich die neue Bundesregierung die Unterbringung in der Praxis künftig vorstellt, bleibt unklar", sagte Herrmann. "Fest steht jedenfalls, dass die Behördenbündelung - der eigentliche Kern des Anker-Konzepts - sich aus bayerischer Sicht bewährt hat." Man wolle daher an der Weiterführung festhalten. "Wie diese Einrichtungen heißen, ist letztlich zweitrangig", sagte der CSU-Politiker. Die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Wochen und Monaten zeigten, wie wichtig funktionierende Aufnahmeeinrichtungen seien.

Die Ankerzentren gehen auf den "Masterplan Migration" des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer zurück. In ihnen wird die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt. Das soll die Asylverfahren und damit auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen. Bayern war Vorreiter, im August 2018 starteten im Freistaat sieben Zentren. In den bayerischen Einrichtungen leben derzeit rund 9000 Menschen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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