Gericht spricht von "Hass" Russischer Student muss für Armee-Kritik jahrelang in Haft
07.03.2023, 17:55 Uhr Artikel anhören
In Russland wird aktuell massiv für die eigenen Streitkräfte geworben. Da passt Kritik aus Kreml-Sicht nicht ins Bild - und wird rigide bekämpft.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Der Student Dmitri Iwanow ist ein weiteres Beispiel für das rigide Vorgehen der russischen Justiz gegen Kritik an der Armee und dem Ukraine-Krieg. Der 23-Jährige muss nach einem Urteil achteinhalb Jahre in Haft. Er selbst plädiert auf "nicht schuldig".
Wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee hat ein Gericht in Moskau einen Studenten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass meldete, verhängte das Gericht die Strafe gegen den 23-jährigen Mathematik- und Informatikstudenten Dmitri Iwanow von der Moskauer Lomonossow-Universität.
Der Student wurde demnach für schuldig befunden, "aus politischem Hass falsche Informationen über die russische Armee" verbreitet zu haben. Dieser Straftatbestand war nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor einem Jahr in Russland eingeführt worden und wurde bereits mehrfach eingesetzt, um Kritikern den Prozess zu machen.
Iwanow hatte im Onlinedienst Telegram kritische Kommentare zum russischen Ukraine-Einsatz veröffentlicht und Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geteilt. Während des Gerichtsverfahrens plädierte der 23-Jährige auf nicht schuldig.
15 Jahre Haft sind möglich
Die russische Offensive in der Ukraine wird offiziell als "militärischer Spezialeinsatz" statt als Krieg oder Invasion bezeichnet. Das Gesetz, das angebliche Falschinformationen über die russische Armee ahndet, sieht bis zu 15 Jahre Gefängnis für dieses Delikt vor.
Tausende Russen, die sich öffentlich kritisch zu dem Konflikt oder Handlungen der russischen Armee in der Ukraine geäußert haben, wurden aufgrund dieses Gesetzes bereits verurteilt.
Quelle: ntv.de, als/AFP