Politik

Nach Einigung über Stimmrecht Russland begleicht Schulden beim Europarat

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Auch Moskau ist wieder an Bord: 47 Staaten gehören dem Europarat in Straßburg an.

(Foto: imago/Rainer Unkel)

Seit der Krim-Annexion hängt der Haussegen im Europarat schief. Erst im Juni bekommt Russland sein Stimmrecht zurück. Nun will Moskau Mitgliedsbeiträge in Höhe von 54 Millionen Euro bezahlen. Und sich in dem Gremium für die Menschenrechte engagieren.

Russland wird seine noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge an den Europarat zeitnah zahlen. Der Ausgleich der Schulden aus den Jahren 2018 und 2017 stehe unmittelbar bevor, erklärte ein Sprecher der Staatenorganisation in Straßburg. Die russische Regierung hatte zuvor bereits zugesagt, dass noch bestehende Schulden beglichen werden sollen. Dabei geht es nach Angaben des Europarats um eine Summe von 54 Millionen Euro. Für das Jahr 2019 hatte Russland bereits Geld überwiesen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, und der russische Außenminister Sergej Lawrow hatten miteinander telefoniert. Russland werde sich nun insbesondere an der Erarbeitung eines neuen Verfahrens bei Verstößen der Mitgliedstaaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beteiligen, sagte der Sprecher des Europarats weiter. Auch nach Angaben des Außenministeriums in Moskau wurden bei dem Gespräch die Aussichten für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Europarat erörtert.

Krise nach der Krim-Annexion

Das Verhältnis zwischen Moskau und dem Europarat war zuletzt massiv angeknackst. Russland hatte wegen Sanktionen die Zahlung der Mitgliedsbeiträge an den Europarat eingestellt. Die Strafmaßnahmen waren eine Reaktion auf die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gewesen. Ende Juni erhielt Moskau dann wieder alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung (PACE) der Staatenorganisation zurück. Die Debatte in der Parlamentarier-Versammlung war heftig: Besonders die Ukraine kritisierte, dass der Europarat vor Russland eingeknickt sei.

Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an - darunter auch Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen. Der zum Europarat gehörige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kann sie dafür zur Rechenschaft ziehen.

Erst am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof Russland für den Tod des kremlkritischen Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski verurteilt. Die medizinische Versorgung Magnitskis in einer Haftanstalt in Moskau sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt, erklärte das Gericht. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen. Der Ehefrau und Mutter Magnitskis stehen laut Urteil 34.000 Euro Entschädigung zu.

Quelle: ntv.de, mau/dpa