Politik

65 Milliarden für Corona-Aufbau Russland bringt Finanzhilfen auf den Weg

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Während das Virus Russland noch fest im Griff hat, will die Regierung schon mal Hoffnung für die Zeit danach machen.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Derzeit ist Russland eines der Länder, das am stärksten unter der Corona-Pandemie leidet: Annähernd 424.000 Infektionen wurden bislang offiziell gemeldet. Präsident Putin braucht also dringend positive Nachrichten - ein milliardenschweres Konjunkturprogramm soll es richten.

Russland will seine durch die Corona-Krise schwer getroffene Wirtschaft mit Hilfen von umgerechnet etwa 65 Milliarden Euro wieder auf die Beine bringen. Ende kommenden Jahres solle die Konjunktur wieder rund laufen, sagte Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Kabinettstreffen mit Präsident Wladimir Putin. "Zum Ende der Erholungsperiode sollten wir ein stabiles, anhaltendes Wirtschaftswachstum erreichen, das über dem Niveau von vor der Krise liegt." Konkrete Wachstumsziele nannte Mischustin nicht. Das Hilfspaket sieht rund 500 einzelne Unterstützungsprojekte vor, die sich auf fünf Billionen Rubel summieren.

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In Russland liegt die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen bei annähernd 424.000. Das ist der dritthöchste Wert weltweit hinter den USA und Brasilien. Inzwischen gibt es erste Lockerungen von den Beschränkungen des öffentlichen Lebens. In Moskau und anderen Regionen sind kurze Spaziergänge wieder erlaubt, Cafés dürfen wieder öffnen.

Die Wirtschaft wurde durch den Lockdown massiv in Mitleidenschaft gezogen. Sie schrumpfte im April mit zwölf Prozent so stark wie seit Mai 2009 nicht mehr. Für das Gesamtjahr wird ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von fünf bis acht Prozent erwartet.

Die Krise hat die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele durchkreuzt, die Präsident Putin nach seiner Wiederwahl 2018 präsentiert hatte. Regierungschef Mischustin räumte ein, es seien "gewisse Anpassungen" nötig, führte dies aber nicht näher aus. Am 1. Juli soll in Russland über eine umfangreiche Verfassungsreform abstimmen, durch die Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte.

Quelle: ntv.de, jve/rts