Politik

Die Kriegsnacht im Überblick Russland bringt Präsidenten-Treffen ins Spiel - Ukraine will sich enger an Westen binden

Während in der Ukraine erneut zahlreiche Zivilisten bei russischen Luftangriffen sterben, strebt das Land weiter gen Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen - und plant gemeinsame Zollkontrollen. Derweil kann sich Moskau eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew vorstellen - inklusive eines Treffens der beiden Präsidenten. Scharfe Kritik gibt es von der Union an Kanzler Scholz und seiner Ukraine-Politik.

Tote Zivilisten in mehreren Städten

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.

Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und 3 Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.

Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen

Russland ist nach Angaben eines Beraters von Präsident Wladimir Putin zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.

Unterdessen will sich Putin am Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden.

Kiesewetter übt scharfe Kritik an Scholz

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz von der SPD am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert. Kiesewetter sagte bei "Anne Will": "Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte." Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."

Sorge um Kriegsgefangene von Mariupol

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".

Ukraine plant gemeinsame Zollkontrolle mit Polen

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen - das sei "der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union". Ukrainer erhielten in Polen "de facto und de jure die gleichen Chancen" wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.

Selenskyj lobte zudem die guten Beziehungen zum Nachbarland. Er wolle "den Druck der Vergangenheit" aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, "die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind". In seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als "historische Errungenschaft" ohne "altes Konflikterbe". Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.

Das bringt der Tag

  • In der Ukraine wird im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet. Er hatte ausgesagt, im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen zu haben.
  • In Davos beginnt die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Am Morgen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen darüber, wie Deutschland weniger abhängig von russischer Energie werden will.
  • Der Deutsche Bauernverband berät zu den Auswirkungen des Krieges und Vorschlägen für die Versorgungssicherheit.
  • US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält bei einer Videoschalte der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe ein Eingangsstatement.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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