Politik

"Frieden nicht um jeden Preis" Russland droht USA mit Militär auf Kuba

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Russlands Artillerie (hier bei einer Übung im August 2021) könnte in der Nähe der USA stationiert werden.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

"Russland ist ein friedliebendes Land, aber ...", sagt der Vertreter Moskaus bei den OSZE-Gesprächen zum Ukraine-Konflikt. Die Verhandlungen könnten allerdings im Sand verlaufen, der Kreml droht sogar mit Militär auf Kuba und Venezuela. Bundesaußenministerin Baerbock setzt auf "Geduld und Ausdauer".

Russland schließt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Moskau eine Stationierung seines Militärs auf Kuba und in Venezuela nicht aus. "Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow auf eine entsprechende Frage im Sender RTVi. "Alles hängt von den Handlungen der amerikanischen Kollegen ab."

Russland sieht sich auch von der Militärpräsenz der USA in Europa in seiner Sicherheit bedroht. Zuletzt hatte schon Staatschef Wladimir Putin die Frage aufgeworfen, wie Washington reagieren werde, wenn russisches Militär in der Nähe der US-Grenze stationiert würde.

Am Mittwoch hatten Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt - über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien. Dazu gab es an diesem Vormittag auch Gespräche bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein Verschleppen der Verhandlungen könnte zu einer "unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten" führen, sagte Russlands Ständiger OSZE-Vertreter Alexander Lukaschewitsch bei der Sitzung. "Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis."

Bereits am Montag wurde ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten. Russland sieht sich durch das Voranschreiten der NATO in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der NATO-Osterweiterung und insbesondere auch einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Aus westlicher Sicht stellen russische Truppenaufmärsche eine Gefahr für die Ukraine dar. Sie sollen laut Geheimdiensten vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.

"Ganz viel Geduld und Ausdauer"

Moskau zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen. Rjabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe vorerst keine neuen Gespräche mit den USA. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer "ernsthaften Konfrontation auf der Weltbühne" und warf dem Westen eine "arrogante" Haltung vor. Die nächsten Schritte Russlands würden von der Reaktion des Westens auf Moskaus Vorschläge abhängen. "Wir werden darauf warten. Und dann werden wir unsere nächsten Schritte festlegen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt derweil trotz bislang ausgebliebener Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. "Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. Zentral sei dabei auch, dass nicht nur im NATO-Russland-Rat, sondern auch im Rahmen der OSZE wieder Gespräche angelaufen seien.

Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock nicht konkret äußern. "Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen", sagte sie. "Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer."

Bei der ersten Sitzung des NATO-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auch einig, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden soll.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa

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