Der Chef des Außen-Ausschusses im Bundestag glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung hinter der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Er fordert weitere Munition und Waffen für das angegriffene Land.

Nach neuen Medienberichten zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, für mehr Aufklärung ausgesprochen. Er hoffe, dass man "noch Licht hinter das Dunkel bringen kann, vor allem auch bei der Frage, wer ist denn der eigentliche Auftraggeber", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" von ntv.

Man müsse jetzt die weiteren Ermittlungen, unter anderem des Generalbundesanwalts, abwarten. Er nehme aber zur Kenntnis, dass sowohl die ukrainische als auch die amerikanische Regierung eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Sabotage ausgeschlossen hätten. Er habe keine Lust mehr, sich solche Verschwörungstheorien anzuhören, sagte Roth. "Das wird ja auch ganz bewusst von russischer Seite angeheizt." Schon seit Kriegsbeginn gebe es eine "massive" psychologische Kriegsführung des Kreml, um die Glaubwürdigkeit der Ukraine zu unterminieren.

"Europa braucht engere Kooperation"

Roth rechnet nicht damit, dass die neuen Spekulationen über eine ukrainische Beteiligung an den Pipeline-Explosionen die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Krieg gefährden werden. Die Aggression gehe ausschließlich von Russland aus. "Wir werden weiterhin dem Aggressor standhalten müssen, indem wir die Ukraine bestmöglich unterstützen."

Politik 07.03.23

Trotz Mangel an Ersatzteilen Polen will Ukraine weitere Leopard-Panzer liefern

Vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch forderte der SPD-Politiker, trotz eigenen Mangels schnell weitere Munition der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. "Es wird uns kurzfristig nichts anderes übrigbleiben, als die eigenen Lagerbestände noch einmal zu überprüfen und weiter zu leeren." Es sei zu hoffen, dass die Bundeswehr und andere europäische Armeen jetzt noch aus ihren Reserven liefern könnten. "Und dann muss gewährleistet sein, dass spätestens im Herbst diese Bestände dann auch wieder aufgefüllt werden können."

Danach brauche es "endlich" eine engere europäische Kooperation. Europa könne sich einen Flickenteppich bei Produktionen, Waffensystemen und Munition nicht mehr leisten. Der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur gemeinsamen Beschaffung von Munition sei daher richtig. "Die Ukraine muss sich gerade jetzt in dieser schwierigen Phase auf uns verlassen können - und da sollte es nicht am Geld scheitern." Man habe elf Monate lang darüber gestritten, welche Waffensysteme geliefert werden sollen. "Jetzt muss es um die Verstetigung gehen, vor allem bei der Beschaffung von Munition."

"Volles Vertrauen in Pistorius"

Roth sprach sich dafür aus, weitere Militärhilfen für die Ukraine zu prüfen. "Wir müssen dann natürlich auch sehen, können wir im Falle des Falles auch weitere Waffen liefern." Das könnten Waffensysteme sein, die man bereits liefere, "von der Panzerhaubitze bis zum Leopard".

Er habe volles Vertrauen in Verteidigungsminister Boris Pistorius, sagte Roth. Der habe zugesagt, teilweise weit über das hinauszugehen, was Deutschland zu leisten vermöge. "Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, dann dient es auch den Friedens- und Sicherheitsinteressen Deutschlands." Darüber hinaus brauche es Kampfpanzer-Lieferungen auch aus weiteren europäischen Ländern.