Moskau ist empört: Auch im eigenen Land sterben Russen wegen des Krieges. Dabei gibt der Kreml erstmals Washington die Schuld, weil die Ukraine nun auch westliche Waffen auf russischem Gebiet einsetzen darf. Der Sicherheitsexperte Mölling sieht genau deshalb schon Erfolge für Kiew.

Russland hat die USA erstmals beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt. Erklärungen der US-Regierung, die grünes Licht für solche Angriffe gäben, kämen "einem Geständnis ... für den Mord an Kindern und Frauen in der Region Belgorod" gleich, sagte sie.

Politik 05.06.24

Bei seltenem Treffen Putin warnt Deutschland und droht dem gesamten Westen

"Fragmente von HIMARS-Raketen werden als direkter Beweis dienen", kündigte die Sprecherin zudem mit Hinweis auf dieses US-Waffensystem an. Sie zeigte allerdings keine Raketensplitter vor. Weder die Ukraine noch die USA äußerten sich dazu.

Der Vorwurf folgt auf Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der Westen mit dem Feuer spiele und einen globalen Konflikt riskiere, wenn er zulasse, dass die Ukraine von ihm gelieferte Waffen auf russisches Gebiet abfeuere.

Politik 30.05.24

"Kampf mit gebundenen Händen" Soll die Ukraine mit westlichen Waffen Ziele in Russland angreifen dürfen?

US-Außenminister Antony Blinken hatte am 31. Mai gesagt, Präsident Joe Biden habe zugestimmt, dass die Ukraine die Region Charkiw, die an Belgorod grenzt, auch mit US-Waffen gegen russische Angriffe verteidigen dürfe - auch wenn es sich um Ziele auf russischem Gebiet handele. Ähnlich hatte sich danach die Bundesregierung geäußert. Die USA verbieten der Ukraine aber nach wie vor, US-Waffen für Angriffe tiefer in Russland zu nutzen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge darf die Ukraine nach internationalem Recht zur eigenen Verteidigung militärische Ziele in Russland angreifen. "Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Das beinhalte auch Angriffe auf legitime militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors Russland.

Sicherheitsexperte sieht direkte Erfolge

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht direkte Erfolge nach der Entscheidung, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf. Die Region Charkiw könne jetzt zumindest erst mal gesichert werden gegen das, was in der Vergangenheit so einfach für Russland möglich gewesen sei: in einem geschützten Raum, sich vorzubereiten und Angriffe zu fahren, sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im "Stern"-Podcast "Die Lage".

"Wir sehen ja auch jenseits des Schutzes von Kiew, dass die Freigabe des Beschusses russischer Truppen durch westliche Waffen auf russischem Gebiet - ich versuche gerade sehr präzise zu sein - quasi umgehend die Lage verbessert hat und die ukrainischen Truppen in die Vorderhand gebracht hat. Also in Anführungsstrichen: So wenig braucht es. Und das ist sozusagen die Wirkung von Waffen, wenn man es einfach nur zulässt, dass die Ukraine relativ schnell eigentlich wieder in die Vorderhand gehen kann." Im Umkehrschluss müsse man sich fragen, wo man "noch überall auf der Bremse" stehe und deshalb die Verantwortung für Tote, Verwundete und kaputte Infrastruktur trage, so Mölling. Das Grundprinzip sei ja, dass militärische Ziele angegriffen werden dürften. Ansonsten schaffe man "Schutzräume für den Aggressor, was ja total pervers ist".