Politik

Verbot russischer Kulturprodukte Russland sanktioniert ukrainische Politiker

47394350.jpg

Von Moskau bestraft: Julia Timoschenko.

(Foto: picture alliance / dpa)

Moskau belegt mehrere ukrainische Firmen und Politiker mit empfindlichen Finanzstrafen. Unter ihnen ist auch Julia Timoschenko. Begründet werden die neuen Strafen mit "unfreundlichen Aktionen" der Ukraine.

Die russische Regierung verhängt neue Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer und dutzende ukrainische Firmen. Der Besitz von 322 Staatsbürgern und 68 Betrieben, darunter auch Chemie- und Bergbauunternehmen, wird auf Anweisung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew eingefroren, wie der Kreml mitteilte. Neben dem Innen- und dem Verteidigungsminister des Landes ist auch die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko betroffen, der gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eingeräumt werden.

Begründet wird die neue Strafaktionswelle mit "unfreundlichen Aktionen der Ukraine in Verbindung mit russischen Bürgern und Rechtsträgern". Im vergangenen Monat stimmte eine Region im Westen der Ukraine für ein Verbot der öffentlichen Nutzung von russischsprachigen "Kulturprodukten".

Die Ankündigung der neuen Strafen fiel mit einem eintägigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew zusammen, bei dem sie neben bilateralen Aspekten auch den Konflikt in der Ost-Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit Staatspräsident Petro Poroschenko thematisiert.

Seit der russischen Annexion der Krim 2014 befinden sich Russland und die Ukraine in einer verbitterten Auseinandersetzung, die von Kämpfen zwischen prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen im Osten des Landes geprägt ist. Mehr als 10.000 Menschen kamen dabei bisher ums Leben. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was Moskau zurückweist.

Quelle: n-tv.de, ost/AFP