Politik

Schlappe im UN-Sicherheitsrat Russland scheitert mit Syrien-Resolution

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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja während der Dringlichkeitssitzung.

(Foto: REUTERS)

Eine Chance auf Erfolg gibt es von Anfang an nicht - dennoch will Russland in einer Dringlichkeitssitzung erreichen, dass der UN-Sicherheitsrat die westlichen Raketenangriffe in Syrien als "Aggression" verurteilt. Nur drei Länder stellen sich hinter den Entwurf.

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten nur drei von 15 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. Neben Russland waren das China und Bolivien. Acht Staaten stimmten dagegen, vier enthielten sich.

In dem Resolutionsentwurf wurden die Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien als "Aggression" und als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" bezeichnet. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer.

Das Verhalten von "Hooligans"

Unverhohlen ignorierten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten internationales Recht, so Nebensja weiter. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von "Hooligans". Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert. Nebensja sagte, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma, welchen der Westen der syrischen Regierung vorwirft.

Der Entwurf hatte von Anfang an keine Chance - zumal die USA, Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ein Vetorecht haben. Russland agiert in Syrien als Schutzmacht Syriens. Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates wurde auf Bitten Moskaus einberufen.

Guterres mahnt zur Zurückhaltung

UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte eingangs der Sitzung an die Adresse der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seine eindringliche Mahnung zur Zurückhaltung. Es müsse alles vermieden werden, was die Situation in Syrien weiter eskalieren lasse.

Die Streitkräfte der drei Länder hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Nach Angaben aus Washington und Paris richteten sich die Vergeltungsangriffe gegen Einrichtungen zur Produktion von Chemiewaffen.

Der Westen macht die syrische Führung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in der Stadt Duma verantwortlich, bei dem nach Angaben von Helfern mehr als 40 Menschen getötet wurden. Russland, ein Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, und Damaskus weisen die Vorwürfe zurück.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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