BND: Zahlen geschöntRussland soll es schlechter gehen als gedacht
Russland ordnet dem Krieg gegen die Ukraine alles andere unter - auch die wirtschaftliche Zukunft. Der deutsche Auslandsgeheimdienst glaubt an schwerwiegende Folgen über Jahre hinaus. Derzeit läuft es aber nicht nur schlecht für Moskau.
Der russischen Wirtschaft geht es nach Einschätzung des Bundesnachrichtendiensts (BND) deutlich schlechter als offiziell behauptet. Dem Geheimdienstdienst zufolge weisen alle Sektoren der russischen Volkswirtschaft eine Negativentwicklung auf. Neben den stark gesunkenen Weltmarktpreisen für Öl- und Gas soll das auch an den Sanktionen des Westens liegen. Laut dem BND schönt Russland zudem seine Zahlen, um die wahren Kosten des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verschleiern. Das Haushaltsdefizit liege 26 Milliarden Euro höher als ausgewiesen. Es beläuft sich damit auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der BND geht davon aus, dass die Kosten noch über Jahre nachwirken werden. Durch die Verschleierung der wirtschaftlichen Schäden sei der Investitionsstandort Russland ein unwägbares Risiko. Der russische Präsident Wladimir Putin opfere die wirtschaftliche Zukunft Russlands zugunsten seiner imperialen Ziele.
Weitere Sanktionen des Westens sollen das Potenzial haben, den Preis für den Angriffskrieg weiter zu erhöhen. Zuletzt war ein 20. Sanktionspaket der EU vorerst an Ungarn gescheitert. Es sieht vor allem ein Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vor und könnte Moskaus Schattenflotte daher empfindlich treffen.
Krise in wenigen Monaten?
Im vergangenen Monat sagte eine Quelle der "Washington Post" mit Verbindungen zu russischen Finanzbeamten, dass diese in immer dringlicher werdenden Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer möglichen Wirtschaftskrise bis zum Sommer warnen würden. Diese könnte in "drei oder vier Monaten" eintreten, sagte ein Moskauer Geschäftsmann der "Washington Post". Es gebe Anzeichen dafür, dass die reale Inflation weit über die offiziell angegebenen sechs Prozent hinausgehe, obwohl die Leitzinsen auf einem hohen Niveau von 16 Prozent gehalten werden.
Sinkende Einnahmen könnten den Finanzbeamten zufolge bedeuten, dass das Haushaltsdefizit ohne weitere Steuererhöhungen noch weiter anwachsen werde. Auch der Druck auf das russische Bankensystem nehme aufgrund hoher Zinsen und der zur Finanzierung des Ukraine-Krieges notwendigen Zwangskreditvergabe an Unternehmen zu.
Dass das 20. Sanktionspaket der EU bislang nicht verabschiedet wurde, spielt Moskau allerdings in die Karten. Genau wie der Krieg im Nahen Osten, der die Öl- und Gaspreise seit Kurzem steigen lässt. "Das hilft es Russland, sein eigenes Öl teurer zu verkaufen. Auch Indien kauft dann vielleicht wieder noch leichter russisches Öl, weil anderes Öl auf dem Weltmarkt gar nicht vorhanden ist - oder eben nicht so leicht vorhanden ist", sagte ntv-Reporter Rainer Munz in Moskau.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass Indien auf Erdölimporte aus Russland verzichten wolle. Neu-Delhi äußerte sich nicht dazu. Eine ähnliche Ankündigung hatte Trump zuvor auch schon im Oktober gemacht. Indien war lange einer der Hauptabnehmer russischen Öls.