Politik

Schon Aufruf hat Folgen Russland stellt Anti-Kriegs-Demos unter Strafe

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"Russland, stopp den Krieg" steht auf dem Schild einer Demonstrantin vor der russischen Botschaft in Paris.

(Foto: picture alliance / abaca)

Im Internet wird zu Protesten in Moskau und St. Petersburg gegen das Vorgehen der Regierung aufgerufen. Die reagiert jedoch sofort und droht mit "ernsthaften rechtlichen Konsequenzen". In anderen europäischen Ländern demonstrieren derweil Hunderte Menschen vor der russischen Botschaft.

Die russischen Behörden haben für den Fall von Demonstrationen gegen den Einmarsch in die Ukraine mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur "angespannten außenpolitischen Lage" teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt, teilte das Investigativkomitee mit. Ähnliche Warnungen veröffentlichten das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden "ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärte das Komitee. Das Innenministerium warnte, die Polizei werde im Falle von Demonstrationen "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten".

In Online-Netzwerken war zuvor für den Abend in Moskau und St. Petersburg zu Anti-Kriegs-Demonstrationen aufgerufen worden. Die russische Oppositionsbewegung ist in den vergangenen zwei Jahren jedoch deutlich geschwächt worden. Die wichtigsten Anführer wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben. Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisierte den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte er. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.

Immer deutlicher zeigt sich, wie viele Russen gegen das Vorgehen ihrer Regierung sind. Mehr als 100 russische Delegierte und Abgeordnete haben nach ntv-Informationen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, den Krieg sofort zu beenden. Auch etliche Künstler, Journalisten und andere Menschen starten Aufrufe gegen den Krieg. Am Puschkinplatz haben nach ntv-Informationen einige Menschen demonstriert, allerdings wurde der Protest sofort von der Polizei geräumt.

Proteste in Warschau, Paris, Berlin

Auch in anderen Ländern formieren sich Proteste. Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris demonstrierten jeweils Hunderte Menschen gegen den Großangriff auf die Ukraine demonstriert. "Putin Mörder", "Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine", "Warschau ist solidarisch mit der Ukraine" stand auf Schildern und Transparenten in der polnischen Hauptstadt. Die Demonstranten, unter ihnen auch zahlreiche in Polen lebende Ukrainer, schwenkten ukrainische, polnische und EU-Fahnen. Sie verurteilten den russischen Angriff und forderten eine geschlossene Reaktion des Westens. Autofahrer bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine durch ein Hupkonzert.

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Vor der russischen Botschaft in Paris skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten "Stoppt Putin, stoppt den Krieg". Auf einigen Plakaten war "Kein Krieg" oder "Putin Ukraine 2022, Hitler Polen 1939" zu lesen. Die Menschen schwenkten die gelb-blaue Fahne der Ukraine und sangen ein ukrainisches Lied aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. An der Demonstration in Paris nahmen kurzzeitig auch die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Christiane Taubira, und der grüne Kandidat Yannick Jadot teil.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierten rund hundert Menschen. Auch sie forderten auf Plakaten ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine. Vor dem Kanzleramt breiteten Demonstranten eine riesige ukrainische Fahne aus. Auch in anderen europäischen Städten wie Brüssel, Den Haag sowie im südfranzösischen Nizza gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine zu demonstrieren.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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