Politik

Grund wird nicht genannt Russland will ab sofort Seegebiete sperren

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Russland betont, es handle sich um russische Hoheitsgewässer, international ist das nicht anerkannt.

(Foto: AP)

Die Durchfahrt zu den Häfen der Ukraine wird für die ausländische Kriegsmarine in den nächsten Monaten schwieriger: Russland will seine Ankündigung wahr machen und Seegebiete im Schwarzen Meer sperren. Es seien nur russische Hoheitsgewässer betroffen, heißt es aus Moskau. Die EU, die Ukraine sowie die Nato kritisieren das Vorhaben als Provokation.

Russland will ab sofort mehrere Seegebiete im Schwarzen Meer nahe der 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim sperren. Der Westen kritisiert das Vorgehen. Ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften diese Gewässer bis zum 31. Oktober nicht mehr passieren, Frachtschiffe dagegen schon, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Betroffen sein soll etwa das Gebiet von der Krim-Stadt Sewastopol bis nach Gursuf.

Die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, soll dabei nicht beeinträchtigt werden. Die Meerenge gilt als internationales Gewässer. Im November 2018 wurden dort zwei ukrainische Militärschiffe beim Versuch der Durchfahrt von der russischen Küstenwache gehindert und 24 ukrainische Matrosen festgenommen. Sie kamen erst 2020 wieder frei.

Westen sieht internationales Recht verletzt

Aus der EU, der Ukraine und der NATO kam Kritik an den angekündigten Sperrungen. Der EU-Kommissionssprecher für Außenbeziehungen, Peter Stano, forderte Russland auf, das Vorhaben zu stoppen. Es handele sich um "weitere Verletzungen von internationalem Recht" und destabilisiere die Region weiter, sagte Stano der russischen Staatsagentur Tass. Im Westen besteht die Sorge, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werden könnte. Die NATO rief Russland dazu auf, den freien Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer und die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten. Das ukrainische Außenministerium warf Russland eine "verstärkte Eskalation im Meer" vor. Moskau betonte, die betroffenen Stellen lägen in russischen Hoheitsgewässern. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete ist aber nicht anerkannt. Ein Grund für die Sperrungen wurde zunächst nicht genannt.

In den vergangenen Tagen hatten russische Soldaten auf der Krim Manöver abgehalten. Russische, aber auch ukrainische Truppenaufmärsche hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst, dass die Kämpfe im Konfliktgebiet Ostukraine wieder eskalieren könnten. Am Freitag begann Russland nach offiziellen Angaben dann mit dem Abzug der zusätzlich auf die Krim verlegten Truppen. Die Ukraine begrüßte das.

Seit etwa sieben Jahren werden Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Aufständischen kontrolliert. Nach UN-Schätzungen sind seit Ausbruch des Konflikts 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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