Politik

Carsten Schneider im "Frühstart" SPD: Altmaier ist "eher Problembär als Löser"

Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert vom Koalitionsausschuss am Mittwoch Signale für eine Stärkung der Konjunktur in Deutschland. "Ich erwarte mir insbesondere, dass wir bei der Frage der Stimulierung der Wirtschaft - wir haben nur relativ geringes Wachstum in Deutschland - zusätzlich vorankommen", sagte Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, im "ntv Frühstart". "Das ist eine Frage von Investitionen und Entlastungen." Das müssten die Parteivorsitzenden der Koalition aus CDU, CSU und SPD beherzigen.

"Mein Hauptaugenmerk liegt im nächsten halben Jahr auf der Frage: Gelingt die Energiewende?", sagte der SPD-Politiker weiter. "Da ist der Wirtschaftsminister eher bisher so ein bisschen der Problembär als der Löser", so Schneider über Minister Peter Altmaier von der CDU. Insbesondere forderte Schneider einen Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wenn wir die Kohle abschalten, Atomkraft abschalten, brauchen wir irgendwo eine Grundlast her." Bisher nehme er die Union so wahr, dass sie nicht die Verstärkung der Solarenergie, nicht die Verstärkung der Windenergie wolle, sondern "ich weiß nicht was". So könne man nicht Politik machen.

Schneider forderte etwa eine Abschaffung der Deckelung des Ausbaus der Solarenergie und "richtig Vollgas" im Bereich der On- und Offshore-Windenergie sowie den "zügigen" Ausbau der Stromnetze. Schließlich werde der Strombedarf künftig noch größer. "Ich wünschte mir, der Energieminister macht sich das mal zur Hauptaufgabe, anstatt sich um Kassenbons zu kümmern", sagte Schneider in Anspielung auf die umstrittene Bonpflicht.

"Bei Unternehmen sehe ich den Bedarf nicht"

Eine von Unions-Politikern geforderte Unternehmenssteuerreform lehnt Schneider dagegen ab: "Wir wollen, dass sich in Deutschland die Kaufkraft erhöht." Die Binnennachfrage sei der entscheidende Schub gewesen im vergangenen Jahr, "insbesondere durch die Senkung der Steuern und Abgaben bei den unteren und mittleren Einkommen". "Bei den Unternehmen sehe ich den Bedarf nicht", sagte der SPD-Politiker. "Sie haben Rekordgewinne, die genutzt werden, um die Verschuldung runterzufahren oder sie schütten Dividenden aus. Das steuerlich zu fördern, dafür gibt es für mich keinen Anlass."

Es könne nicht sein, "dass wir ein paar Brosamen haben für Leute mit 20.000 Euro Brutto Jahreseinkommen, und für die ab 200.000 gibt es die dicke Torte", so Schneider. Eine Entlastung von Familien, von kleineren und mittleren Einkommen gehe "direkt in die Binnennachfrage und stärkt in Deutschland den Konsum". Dagegen hätten Steuersenkungen im Unternehmensbereich keine volkswirtschaftliche Wirkung.

Zuletzt hatte etwa CSU-Chef Markus Söder Reformen von Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. "Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin. Mit Blick auf Steuersenkungen für Firmen in anderen Ländern sagte Söder, dies sei ein "Klotz am Bein" für deutsche Unternehmen. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte dagegen wie Schneider Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

SPD beharrt auf Grundrente ab 2021

Zugleich bekräftigte Schneider, dass seine Partei am geplanten Start der Grundrente zum 1. Januar 2021 festhalte. "Die Union wollte die Grundrente nie. Jetzt haben wir uns durchgesetzt und jetzt fangen Verzögerungsspielchen an", sagte er. Arbeitsminister Hubertus Heil habe einen "sehr guten" Arbeitsentwurf vorgelegt, der nun im Kabinett entschieden und in den Bundestag gegeben werden könne. Da habe die Union jede Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. "Mir geht es darum, dass wir die zwei, drei Millionen Menschen, die wir erreichen können, dass die nicht 500, sondern 800 Euro Rente haben. Dass die die 300 mehr kriegen - das will ich", sagte Schneider.

Am Montag hatte die Union angesichts der Streitigkeiten in der Koalition eine Verschiebung der Grundrente um ein halbes Jahr ins Spiel gebracht. Wenn es nicht anders gehe, solle die Einführung der Grundrente besser vom Januar auf den Juli 2021 verschoben werden, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, der "Augsburger Allgemeinen". "Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können."

Quelle: ntv.de, mli