Technologie als NonplusultraSPD-Chefin Bas: Tech-Milliardäre wollen unsere Demokratie beseitigen
Die Ko-Vorsitzende der SPD sieht in der politischen Macht von Tech-Milliardären aus den USA eine echte Bedrohung. Diese wollten "der Technologie die absolute Freiheit verschaffen", warnt Bas.
SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hat den US-Tech-Milliardären vorgeworfen, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley wollten mit ihren Plattformen nicht nur Geld verdienen, sondern sie übten politische Macht aus, sagte sie in Berlin auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands. Die Konzerneigner seien für radikal freie Märkte, lehnten staatliche Regulierung ab oder sähen sie skeptisch und hätten einen absoluten Glauben an die Zukunft durch Technologie.
Weil für diese Unternehmer "ungehemmte technologische Entwicklung" der einzige Weg zu echtem Fortschritt sei, seien Demokratie, Mitbestimmung, Vielfalt und Teilhabe Fortschrittshemmnisse. "Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen verbreiten sie Fake News und starten Desinformationskampagnen, die Politik, Staat und Demokratie attackieren und zum Feind machen", sagte Bas. "Sie wollen die Demokratie beseitigen und der Technologie die absolute Freiheit verschaffen." Dagegen müsse man sich wehren.
Hintergrund ist die Debatte, ob man etwa soziale Plattformen stärker regulieren soll. US-Präsident Donald Trump, der von den Tech-Konzernen erhebliche Unterstützung bekam, hat die EU-Staaten vor einer Regulierung gewarnt.