Politik

Mit Auslaufen der Corona-Notlage SPD, FDP und Grüne wollen Übergangsregel bis März

Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht es Bundesregierung und Ländern, ohne Zustimmung der Parlamente zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Doch Ende November soll die Notlage auslaufen. Für den Winter planen FDP, SPD und Grüne daher eine Übergangsregelung.

In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP heute gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine "geordnete Beendigung" der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" abzielen, die der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. Dazu äußern wollen sich in Berlin um 10 Uhr Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können. Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um drei Monate werde dafür nicht angepeilt.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sehen Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Wie "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Ampel-Koalitionäre berichtete, wäre diese bis zum 20. März in Kraft. Dies berichtete auch die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Entwurfspapier. Demnach soll die Übergangsregelung den Bundesländern ermöglichen, bestimmte Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der Notlage durchsetzen zu können. Das solle durch eine Änderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden. Dort steht bisher ein umfangreicher Katalog von möglichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage geknüpft sind.

"Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden"

"Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden - und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung." Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, "auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren".

Die "epidemische Lage" war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Wird sie nicht erneut verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre.

In den Ländern wird aber vor einem "Flickenteppich" und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt. Die Corona-Zahlen in Deutschland stiegen zuletzt immer weiter an. Nach einem Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für ein Auslaufen der "epidemischen Lage" wurde tagelang darüber kontrovers diskutiert - insbesondere wegen der steigenden Infektionszahlen. Der CDU-Politiker befürwortet ein Auslaufen der "epidemischen Lage", pocht aber auf weiterhin nötige Schutzregeln.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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