Papier von 30 AbgeordnetenSPD-Nachwuchs wehrt Renten-Kritik der JU ab
Das geplante Rentenpaket belastet die Jüngeren zu stark, beklagt die Junge Union. Nachwuchspolitiker der SPD können die Kritik an der Generationengerechtigkeit nicht nachvollziehen und sehen "Etikettenschwindel".
In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem gemeinsamen Papier wehren sich rund 30 jüngere SPD-Abgeordnete gegen den Vorwurf, das geplante Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Nachwuchspolitiker.
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion plädiere für ein Modell, "bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren", kritisieren die SPD-Politiker. "Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben."
Gerade für die heutigen Beitragszahler wäre eine solche Maßnahme "absurd, da sie selbst von der Sicherung des Rentenniveaus nicht profitieren würden". Die SPD-Abgeordneten schreiben: "Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen."
Junge Union könnte Rentenpaket kippen
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei der im Dezember geplanten Abstimmung fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne die vorherige Haltelinie. Dies gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die jüngeren Abgeordneten der Union.
Die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten argumentiert hingegen, das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei ausschließlich auf die Gesetzliche Rente angewiesen. Wer hier kürze, lasse Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen, beklagt die SPD.
Auch Klingbeil-Berater Südekum gegen Verlängerung der Haltelinie
Der richtige Ort, um alle über den Gesetzentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren, sei die zeitnah beginnende Rentenkommission, schreiben die SPD-Abgeordneten in ihrem Positionspapier. Die Autoren des Papiers sind ein Zusammenschluss von rund 30 jüngeren Abgeordneten in der SPD-Fraktion.
Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, forderte zuvor eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung: "Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar", sagte Südekum "Table Briefings". Bereits jetzt macht der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse rund ein Fünftel des Haushalts aus - mit deutlich steigender Tendenz. "Das kann so nicht weitergehen", beklagte Okönom Südekum. Auch Hubert Hüppe, Chef der Senioren-Union, zweifelt am Finanzierungsmodell des geplanten Rentenpakets.