Politik

Sorge um Vorgänge an CDU-Spitze SPD-Spitze hält an GroKo fest - mit Merkel

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Die SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken halten an der Großen Koalition mit der Union fest.

(Foto: REUTERS)

Beeinträchtigt der angekündigte Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Arbeit der Großen Koalition? Sie selbst sieht das nicht. Auch die SPD-Spitze sieht die Bundesregierung nicht gefährdet. Anders sei es freilich, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin wäre, heißt es.

Die SPD-Spitze hat sich nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt über die Lage bei dem Koalitionspartner geäußert. "Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin. Die Arbeit der Großen Koalition sieht er aber derzeit nicht gefährdet.

Auch Kramp-Karrenbauer sieht durch ihren Rückzug keine Auswirkungen auf die Koalition aus Union und SPD. "Es hat - wenn es nach mir geht - keine Auswirkungen auf die Stabilität der Großen Koalition", sagte sie nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Die Politikerin wies zudem darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei "und dies auf absehbare Zeit noch bleiben" werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen. Sie betonte zudem, weiter im Amt der Verteidigungsministerin zu bleiben.

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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Koalition dagegen in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb "zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert". "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Belastbare Entscheidungen treffen

Zur weiteren Arbeit in der GroKo sagte Walter-Borjans: "Für uns ist wichtig, dass man Entscheidungen treffen kann, die belastbar sind und klar sind." Die Suche nach einer neuen Führung bei dem Koalitionspartner sei dafür grundsätzlich kein Hindernis, dies habe auch die SPD im vergangenen Jahr bewiesen, als sie selbst in dieser Situation war.

Allerdings seien die Dinge bei der CDU insofern anders gelagert, als "ein tief greifender Richtungsstreit dahinter steht", sagte der SPD-Chef. Es gebe in der CDU "unterschiedliche Kräfte, die in verschiedene Richtungen zerren". Er hoffe, "dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt" und "dass nicht rechte Kräfte entscheiden, wer politische Verantwortung trägt".

Auf die Frage, ob die SPD den Fortbestand der Koalition an die Kanzlerschaft Angela Merkels knüpfe, sagte Walter-Borjans, dies sei die Basis, auf deren Grundlage das Regierungsbündnis geschlossen worden sei. "Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr gibt, dann stellen sich neue Fragen." Die SPD wolle weiterhin die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben der Regierung erledigen sowie neue Punkte, "die wir jetzt besprechen".

CDU soll "Verhältnis zu Rechtsextremen klären"

Der SPD-Chef äußerte "großen Respekt" für den "konsequenten Schritt" Kramp-Karrenbauers, auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und dann auch auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Allerdings sei auch sie es gewesen, die durch "ihr Taktieren im Umgang mit rechten Kräften" die aktuelle Krise ihrer Partei erst heraufbeschworen habe.

Eine klare Abgrenzung nach rechts sei "immer der Grundkonsens" der demokratischen Parteien gewesen. "Wir wünschen uns, dass die CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehrt", forderte Walter-Borjans. Dafür müsse die CDU "ihr Verhältnis zu Rechtsextremen klären" und auch "zu Kräften in den eigenen Reihen", die die CDU nach rechts öffnen wollten.

Dies gelte nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für die Länder und Regionen, sagte Walter-Borjans. Für Thüringen bedeute dies, "dass es dort Neuwahlen gibt" und dass der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP abgelöst werde, der mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gekommen war. Die SPD sei ein "Bollwerk gegen den Rechtsextremismus in dieser Republik", hob Walter-Borjans hervor. Allerdings seien "alle demokratischen Kräfte aufgerufen, sich unterzuhaken". Es gehe jetzt darum, "dafür zu sorgen, dass diese Demokratie stabil bleibt".

Quelle: ntv.de, mli/AFP